Aus: Ausgabe vom 15.09.2007, Seite 16 / Aktion
Abos für Klartext
Das mag geändert werden, wenn Krieg, der wieder von deutschem Boden ausgeht, hierher zurückkehrt– in welcher Form auch immer. Die inszenierte Hysterie nach der Verhaftung irgendwelcher angeblichen islamistischen Attentäter, die Gleichschaltung des deutschen Pressekorps dann, wenn der jeweilige Krieg läuft – von Jugoslawien bis Libanon und Irak –, die Mutation z. B. des Spiegel zu einem Public-Relation-Magazin des Pentagon in diesem Sommer, als der »Erfolg« des Irak-Krieges herbeihalluziniert werden mußte – all das deutet darauf hin, was geschehen wird, wenn es zu massiven Angriffen auf die Bundesrepublik kommen sollte. Die Bundesregierung, so läßt sich die Planung für die Ausdehnung der deutschen Militäreinsätze zusammenfassen, arbeitet auf solche Gegenschläge hin. Die Kriegsbeteiligung läuft bereits unter dem Titel »Landesverteidigung«.
Die Herrschaften fingern an der Lunte und beschuldigen permanent andere, dies zu tun. Bisher verfängt das nicht, die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Krieg, aber es wird daran gearbeitet, das zu ändern. Aus der Phase der Gewöhnung an Auslandseinsätze der Bundeswehr, die bis 1990 in der Öffentlichkeit auch der alten Bundesrepublik tabu waren, ist man heraus, spätestens seit 1999 dem NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien unter Beteiligung deutscher Bomber. Es geht um Angriffskriege.
Gegen die mediale Übermacht stemmen sich nur wenige. Die junge Welt nimmt für sich in Anspruch, die Hintergründe von Krieg in unserer Zeit und die Verteidigung des klassischen Völkerrechts, d. h. vor allem der Staatssouveränität, zum Mittelpunkt ihrer Zeitungsarbeit gemacht zu haben – von Jugoslawien bis Irak. Wir versuchen, zu den Fakten hinter dem Propagandanebel, der um Rüstung, Kriegsvorbereitung und erst recht um den »heißen« Krieg produziert wird, vorzudringen. Uns helfen dabei zahlreiche namhafte Experten und Korrespondenten, die ungeachtet der Feindschaft, die eine Zeitung dieser Art auf sich zieht, für uns Analysen und Kommentare schreiben. Der Anspruch einer »Qualitätszeitung« ist hoch, der einer täglichen Zeitung gegen den Krieg höher. Mit bloßer Aussicht auf Karriere in Amtsstuben, auf Lehrstühle oder hochdotierte Medienpositionen ist sie nicht zu machen, wohl aber mit Willen zur Aufklärung, Unbestechlichkeit, Unabhängigkeit von den vorherrschenden Machtinteressen und der Ansicht, daß vom heutigen Krieg nicht reden sollte, wer vom Kapitalismus schweigen will.
Es wird diese Zeitung auch in Zukunft nur geben, wenn sie über genügend Leserinnen und Leser, vor allem über Abonnements verfügt. Das gilt heute, das gilt angesichts dessen, was vorbereitet wird, erst recht.
Verlag und Redaktion
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
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vom 15.09.2007