Tiefensee will Länder kaufen

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Zustimmung der Länder zur Teilprivatisierung der Bahn mit Verhandlungen über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel erreichen. Nach einem Gespräch mit drei Länderverkehrsministern, das er am Montag in Berlin als »sehr konstruktiv« bezeichnete, stellte Tiefensee die finanziellen Sorgen der Länder in den Vordergrund der Bemühungen des Bundes um eine Lösung. Einzelheiten wollte er vor der für den 25. September anberaumten Sonder-Verkehrsministerkonferenz nicht nennen.

Die Länder hatten zuvor ein Gutachten vorgestellt, das einerseits finanzielle Engpässe der Länder mit einem privat bewirtschafteten Netz prognostiziert, den Gesetzentwurf darüber hinaus aber auch für verfassungswidrig hält. (AP/jW)