V-Mann-Affäre: Keine Ermittlungen

Düsseldorf. In der nordrhein-westfälischen V-Mann-Affäre hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Bielefeld »eine Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses« verweigert. Das teilte ein Landtagssprecher am Freitag in Düsseldorf mit. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung. Laut Medienberichten soll ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes einen schwerkriminellen V-Mann in der Neonaziszene Ostwestfalens und Dortmunds vor einer Telefonüberwachung der Polizei gewarnt haben. Die SPD-Opposition hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) wegen der Affäre vorgeworfen, er wolle »eine Aufklärung verhindern«. (ddp/jW)