Aus: Ausgabe vom 17.11.2007, Seite 16 / Aktion
Eine für alle?
Eine wichtige Rolle spielen dabei linke Parteien und Organisationen. So eröffnen sich mit der Herausbildung der Partei Die Linke neue Chancen und Möglichkeiten. Unter welchen Bedingungen können diese wirksam werden? Ist Die Linke eher als eine Sammlungsbewegung zu verstehen? Sind daneben andere linke Parteien oder parteiähnliche Strukturen überhaupt noch nötig, oder redet jener schon der Spaltung das Wort, der darüber auch nur nachdenkt? Wie auch immer die »Linke« sich entwickeln wird – eine marxistische Partei wird sie wohl nicht. Wer aber vertritt dann revolutionäre Theorie und Praxis? Eine oder mehrere AGs in der Linken oder doch besser eigenständige Strukturen? Welche Anforderungen und Erwartungen gibt es in diesem Zusammenhang von linken Gewerkschaftern und Aktivisten in sozialen Bewegungen?
Die Organisationsfrage ist Gegenstand der Podiumsdiskussion, mit der traditionell der erste Teil der Rosa-Luxemburg-Konferenz abschließt. Am 12.Januar 2008 werden in Berlin zu dem Thema »Partei für alle? Brauchen wir neben der Linken eine marxistische Organisation?« Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Parteivorstand der »Linken«, Hans-Heinz Holz, kommunistischer Philosoph, Markus Mohr, Hartz-IV-Empfänger und Aktivist, Tom Adler, Betriebsrat bei Daimler-Mettmann, miteinander diskutieren. Zuvor werden Gäste aus aller Welt zum Thema »Klasse für sich. Unsere Politik. Unsere Kultur. Unsere Medien.« Vorträge halten, darunter die Generalsekretärin der KP Griechenlands (KKE), Aleka Papariga und der Chefredakteur der Zeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet. Darüber hinaus ist im Januar auch wieder ein sehr umfangreiches Kulturprogramm geplant, über das wir nächste Woche an dieser Stelle informieren.
Die Konferenz wird veranstaltet von der Tageszeitung junge Welt. An diesem Tag werden die Inhalte der Zeitung auf andere Weise verfügbar gemacht. Wie die Zeitung ist auch die Konferenz an Informations- und Erfahrungsaustausch interessiert, der über den deutschen Horizont hinausgeht. Grundpositionen der Zeitung prägen auch die Konferenz: Internationalistische Ausrichtung, konsequenter Antimilitarismus und antikapitalistischer Ansatz. Bestehende Verhältnisse sollen beleuchtet und in Frage gestellt, es soll aber auch zu ihrer Veränderung beigetragen werden. Ohne die vielfältige Unterstützung von 21 Gruppen, Medien und Organisationen wäre die kommende Konferenz aber aus ökonomischen und organisatorischen Gründen nicht zu meistern. Ebenso rechnen wir wieder mit der Hilfe unserer Leserinnen und Leser, beispielsweise bei der Verteilung des Werbematerials für die Konferenz und beim Kartenverkauf. Das Werbekonzept geht davon aus, daß wir zum einen die Teilnahme von bis zu 2000 Personen an der Konfernz absichern – zum anderen sollen mit den Inhalten von Plakat, Faltblatt und Anzeigen Hunderttausende Menschen erreicht werden. Diesmal gibt es auch die Möglichkeit, die Konferenz mit einer Spende zu unterstützen, um sie materiell abzusichern.
Damit auch das kommende Jahr gleich mit einem Höhepunkt beginnen kann.
Verlag, Redaktion, Genossenschaft
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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