Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.12.2007, Seite 4 / Inland

Fromm warnt vor NPD-Verbotsantrag

Köln. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnt vor einem schnellen Antrag für ein Verbot der NPD. Die jetzt vorliegenden Erkenntnisse könnten noch aus Zeiten stammen, zu denen der Verfassungsschutz mit V-Leuten die NPD aufgeklärt habe, sagte Fromm am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Verwertung so gewonnener Erkenntnisse hatte das Bundesverfassungsgericht beim ersten NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. Einen Abzug der V-Leute bewertete Fromm kritisch: »Das kann uns eines Tages ganz furchtbar auf die Füße fallen, wenn wir nicht mehr wüßten, wohin sich die Partei ausrichtet.« (ddp/jW)