12.12.2007 / Thema / Seite 10

Hinter verschlossenen Türen

Der »Vertrag von Lissabon« soll ohne großes Getöse von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Partei der Europäischen Linken fordert einen Volksentscheid über die Annahme der Verfassung der EU-Staaten

Gregor Schirmer

Am 13. Dezember 2007 unterzeichnen die Regierungsvertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon einen sogenannten Reformvertrag – nicht im Namen der Bevölkerung, sondern mit Vollmacht ihrer Präsidenten und gekrönten Staatsoberhäupter. Die EU-Bürger sind an dem Unternehmen nicht beteiligt. Der Vertrag von Lissabon wurde über ihre Köpfe hinweg hinter verschlossenen Türen von den Bürokratien im Auftrag der Herrschenden zusammengeschustert. Auch die Parlamente, ...

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