Hintergrund: Die KPI und die Regierung

A.B. Bardhan, der Generalsekretär der KPI, im jW-Interview (11.8.2007): »Es gibt eine Anzahl von Themen, zu denen wir strikt nein sagen. Ein paar Beispiele: Die Regierung beabsichtigt, den Kleinhandel für die großen internationalen Ketten wie Walmart oder Cargill zu öffnen. Im Kleinhandel sind in Indien mindestens 40 Millionen Menschen beschäftigt. Deren Existenzgrundlage wäre bedroht. Oder die Bildung von Wirtschaftssonderzonen, die dem Big Business dienen. Es handelt sich um Areale bis zu 5000 Hektar Größe, oft bestes Ackerland, in denen die Firmen Extrakonzessionen, und Steuergeschenke erhalten, Arbeitsgesetze nicht gelten und Gewerkschaften nicht erlaubt sind. Wir nennen das schlicht Landraub.Wir fordern außerdem, das staatliche Verteilungssystem, das den Armen das Leben etwas erträglicher machen soll, wiederzubeleben, und nicht, daß die für dieses System bereitgestellten Nahrungsmittel auf dem Schwarzmarkt verscherbelt werden. Und wir fordern ein Gesetz, das die Arbeitsbedingungen im sogenannten unorganisierten Sektor regelt. 93 Prozent der gesamten indischen Arbeiterschaft, die Landarbeiter eingeschlossen, sind in diesem Sektor beschäftigt, rechtlos und vollkommen der Willkür der Kontraktoren und Unternehmer ausgeliefert«.

Aus einem Kommentar des Kolumnisten Praful Bidwai zur Politik der in Westbengalen regierenden Linken: »Von den vielen politischen Parteien des Landes üben allein die Linken kohärente Kritik an der neoliberalen Politik, die durch ihren verwerflichen Dualismus, ihren Beitrag zur Vertiefung der Ungleichheit sowie ihrer Gefühllosigkeit gegenüber den Armen Verheerung anrichtet. Wenn die Linke in Westbengalen dem Neoliberalismus folgt und versucht, korporative Investitionen zu bekommen, ungeachtet, ob diese zu Beschäftigung und Fachwissen führen, dann beschädigt sie ihre Glaubwürdigkeit und schwächt ihre Fähigkeit, als eine progressive Gruppe Druck auszuüben, um die aggressive Liberalisierungspolitik der Regierung von (Premier) Manmohan Singh zu zügeln.«