Köhler gegen ALG-I-Verlängerung

Frankfurt/Main. Bundespräsident Horst Köhler ist unzufrieden mit dem Tempo des Sozialabbaus in Deutschland. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) forderte er von den Parteien »mehr Reformehrgeiz«. »Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück«, meinte der Präsident.

Besonders kritisch sieht Köhler die von der Regierungskoalition beschlossene Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Menschen. Hier handele es sich »offensichtlich« um einen Paradigmenwechsel. Er habe »Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt«, sagte der Bundespräsident. Eher trage der Schritt dazu bei, »es zu erschweren, aus Wachstum mehr Beschäftigung zu machen«.(ddp/jW)