Gesetzentwurf für Mindestlohn vorgelegt

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Plan für Gesetzesänderungen zur Durchsetzung branchenspezifischer Mindestlöhne vorgelegt. Der rechtliche Rahmen für Mindestlöhne solle bis zur Sommerpause stehen, sagte er der Berliner Zeitung. Bei den Ausarbeitungen des Ministeriums handelt es sich um Änderungen am Arbeitnehmerentsendegesetz, mit dem Mindestlohnvereinbarungen für allgemeinverbindlich für alle Unternehmen der Branche erklärt werden können, sowie um eine Novelle des Gesetzes über Arbeitsmindestbedingungen. Damit können Lohnuntergrenzen auch in jenen Wirtschaftszweigen eingezogen werden, in denen die Tarifbindung nach bisheriger Gesetzeslage zu gering ist.

Die Gewerkschaft IG BCE kritisierte das Vorhaben von Scholz als »Angriff auf die Tarifautonomie«. Der Direktor des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte in Bild am Sonntag, die Pläne gefährdeten bis zu vier Millionen Jobs.(ddp/jW)