Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.01.2008, Seite 2 / Inland

Bürgerentscheid in Leipzig

Leipzig. Am Sonntag findet in der sächsischen Metropole Leipzig erstmals ein Bürgentscheid statt. Die Abstimmungsfrage lautet: »Sind Sie dafür, daß die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?« Falls die Mehrheit zustimmt und das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird, wäre der Entscheid für die Stadtverwaltung, die mehrere kommunale Betriebe privatisieren will, bindend. (jW)