07.05.2016 / Antifaschismus / Seite 2 (Beilage)

Mord und Totschlag

Lebenslänglich als »Leitwährung«: CSU lehnt Strafrechtsreform bei Tötungsdelikten ab. Zentralrat der Juden und Initiative »Nazifreies Recht« sind dafür

Claudia Wangerin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich einen ungünstigen Zeitpunkt ausgesucht, als er im Juni 2015 Pläne zur Reform des Mordparagraphen vorstellte, die als Mindeststrafmaß nur noch fünf Jahre Haft vorsehen. Es war ein Jahr zunehmender Terrorangst und Verrohung – auch immer mehr vermeintlich zivilisierte Europäer fühlten sich zu potentiell tödlicher Gewalt gegen Menschen berufen. In einigen Fällen der rund 1.000 Straftaten gegen zum Teil bewohnte Unterkünft...

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