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Aus: XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, Beilage der jW vom 30.01.2019
Editorial

In die Offensive kommen

Der kapitalistischen Misere trotzen: Die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz gab Kraft für die anstehenden Kämpfe
Von Stefan Huth
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Kriege und Krisen überziehen den Planeten, die natürlichen Grundlagen unserer Existenz sind bedroht. Vielerorts gewinnen faschistische Kräfte die Oberhand. Die EU unter deutscher Vorherrschaft rüstet nach Kräften auf und trachtet danach, sich als imperialistisches Machtzentrum gegen die USA zu behaupten. Washington wiederum ist im Begriff, ein neues atomares Wettrüsten mit Moskau und Beijing in Gang zu setzen. Alles in allem wenig erfreuliche Aussichten. Doch wo ist die gesellschaftliche Kraft, die der organisierten Unvernunft, dem Morden und der Zerstörung im Interesse des Maximalprofits ein Ende setzen kann?

Die Entscheidungsfrage »Sozialismus oder Barbarei«, 1916 während des großen Völkerschlachtens von Rosa Luxemburg im Rückgriff auf Friedrich Engels mit neuer Emphase gestellt, hat einhundert Jahre nach ihrer Ermordung nichts an Aktualität eingebüßt. Die Revolutionärin wusste: »Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur –­ sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges, und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte.«

Das Gedenken an sie und ihren Mitstreiter Karl Liebknecht, die beide am 15. Januar 1919 von einer kaisertreuen Soldateska im Einvernehmen mit der rechten Sozialdemokratie in Berlin hinterrücks erschossen wurden, war ein zentraler Bezugspunkt der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK), die mit rund 3.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen neuen Besucherrekord verzeichnen konnte. Ein anderer Jahrestag bildete den zweiten: Der 60. der Kubanischen Revolution, deren Sieg am 1. Januar 1959 den karibischen Inselstaat aus dem Joch US-amerikanischer Vorherrschaft befreite. Die Manifestation in Solidarität mit dem sozialistischen Kuba markierte an diesem Sonnabend gleichsam den politischen Gegenpol zur allgegenwärtigen kapitalistischen Misere: eine Gesellschaft, die in ihrer täglichen Praxis zeigt, dass die herrschenden Verhältnisse keineswegs alternativlos sind. Sicher kein Zufall, dass der Saal beim Vortrag von Abel Prieto, Schriftsteller und ehemaliger Kulturminister, und während der anderen Beiträge zum Thema Kuba besonders gut gefüllt war. Sie zeigten auch, wie man im Kampf der Ideen wieder in die Offensive kommen kann.

Als Neujahrsempfang nicht nur der bundesdeutschen Linken hat sich die RLK längst etabliert. Ihr wachsender Erfolg ist vielen offenbar nicht geheuer – wie anders ist es zu erklären, dass dieses zweifellos wichtigste politische Treffen fortschrittlicher Kräfte hierzulande seit Jahren in kaum einem Medium erwähnt wird? Das gilt selbstverständlich auch für die existenzbedrohende ökonomische Situation, in die die junge Welt unversehens und unverschuldet geraten ist. Der exorbitanten Preissteigerung für die Zustellung der Tagesausgabe durch den Monopolisten Deutsche Post AG, die seit 1. Januar mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von mindestens 90.000 Euro zu Buche schlagen wird und von der keine zweite Tageszeitung in ähnlicher Weise getroffen wird, war ein eigener Programmpunkt gewidmet. Wir hoffen auf die Solidarität unserer Leserinnen und Leser – auf dass wir den Fortbestand der gedruckten jW sichern und im kommenden Januar gemeinsam mit noch mehr Kraft die XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz begehen können!

Der Dank von Redaktion und Verlag der jungen Welt geht an die Referentinnen und Referenten, an unsere Bündnisorganisationen und die vielen Helferinnen und Helfer, die ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass diese Konferenz zu einem erfolgreichen politischen Ereignis wurde.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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