Hochschulen der »Staatsräson«

Rund 30 Stunden lang hielten Studierende Ende Mai ein Gebäude der Humboldt-Universität (HU) in Berlin besetzt. Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei, wie ähnliche Protestcamps zuvor in anderen Städten, nach Anweisung »von oben« am Nachmittag des 23. Juni auch das »Jabalia Institute« – benannt nach dem Flüchtlingslager im Norden des Gazastreifens. Während der studentische Protest gegen die Kooperation nationaler und israelischer Universitäten wegen deren Militärausbildung und Waffenforschung etwa in Großbritannien und Spanien erfolgreich verläuft, wählten Hochschulleitungen in der BRD zumeist einen autoritären Umgang mit den Protesten.

Autoritäres Staatsverständnis

Das äußerte sich in Repression gegen Camps und Besetzungen, aber auch gegen bloße Meinungsäußerungen und Versammlungen von Studierenden und Lehrenden. Angesichts der gewaltsamen Räumung des Protests an der Freien Universität (FU) Berlin warnte etwa der Historiker und Holocaustforscher Michael Wildt bei einer Pressekonferenz vor einem »autoritären Staatsverständnis«. Anfang Mai hatte der Berliner Senat einen Gesetzentwurf auf Grundlage eines AfD-Antrags beschlossen, der Exmatrikulationen ohne vorherige rechtskräftige Verurteilung ermöglicht. Das Abgeordnetenhaus will über den Vorschlag noch vor der Sommerpause abstimmen. Das Gesetz könnte Repression gegen Proteste an Unis künftig erleichtern und diese dadurch nahezu unmöglich machen.

Bereits im Januar erhielt ein Student der Universität zu Köln (UzK) ein zeitweiliges Hausverbot – für die Frage, wie ein Boykott des Besuchs des israelischen Botschafters Ron Prosor an der UzK unterstützt werden könne. Im April schloss die UzK die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser von einer Ehrendozentur aus, weil diese mit mehr als 400 Intellektuellen unter anderem ein Ende der israelischen Besatzung, Gleichberechtigung und einen kulturellen Boykott israelischer Institutionen gefordert hatte. Knapp einen Monat später ließ erst die HU Berlin einen Studierendenprotest für einen »akademischen Boykott«, später die FU ein Camp anlässlich der Invasion in Rafah in kürzester Zeit gewaltsam durch die Polizei räumen. Diese stellte rund 160 Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen. Für gewöhnlich hatte die FU Proteste von Studierenden respektiert, ohne die Polizei hinzuzuziehen.

Vorwurf des Antisemitismus

Mehr als 100 Lehrende, die noch am selben Tag einen offenen Brief für die »demokratischen Rechte« der FU-Studierenden unterzeichneten, wurden in der Springer-Presse teils mit Namen und Gesichtern als »Judenhasser« diffamiert. Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) bemerkte, »Antisemitismus und Israel-Hass«, die er den Protesten unterstellte, seien strafbar, wogegen die Polizei weiter »konsequent rechtsstaatlich« vorgehen werde. Während Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit Verweis auf angeblichen »Antisemitismus« schon länger ein härteres Durchgreifen der Hochschulen gefordert hatte, verteidigte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ihre Lehrenden nebst »kritischer Bildung« in einer Stellungnahme. Mehrere Berliner Professoren erklärten, die Räumung stelle eine Missachtung der Versammlungsfreiheit dar.

Die für den Protest verantwortliche »Student Coalition Berlin« zeigte gegenüber jW trotzdem Sorge vor Sanktionen für Lehrende und Studierende, die oft schwer nachzuvollziehen seien. In mehreren Fällen sei Dozenten, die eine politische Haltung eingenommen hatten, keine Entlassung ausgesprochen worden, sondern ihre Finanzierung oder ihr Projekt hätte »aus vagen Gründen« oder unbegründet keine Verlängerung erhalten. »Wir treten als Studierende nicht einzeln auf, weil wir wissen, wie weit die deutschen Universitäten, Medien und der Staat gehen, um das Privatleben zu ruinieren, wenn man in dieser Sache Stellung bezieht«, so die Einschätzung der Studierenden.

Historisch ist mit der Einführung eines Hochschulgesetzes und der Unterbindung politischen Protests an Hochschulen die Studentenbewegung der 68er gegen den Vietnamkrieg verbunden. Die Auseinandersetzungen damals waren ähnlich: Auftakt der Unruhen in den folgenden Jahren war unter anderem das Verbot eines »Vietnam-Forums«, das der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) Anfang Februar 1966 an der FU veranstalten wollte. Während der SDS aus »bau- und feuerpolizeilichen Gründen« eine Absage erhielt, durfte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Podiumsdiskussion zum Thema abhalten. Damals hetzte Springers B. Z. antikommunistisch gegen den »Allgemeinen Studentenausschuss« (AStA), der sein demokratisches Recht, sich politisch zu äußern, verteidigte.

Im Mai 2024 prangerte die Leipziger Gruppe vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) in einem offenen Brief an das Rektorat »Raumentzug« für eine Veranstaltungsreihe rund um Palästina durch die Unileitung an. Laut der Leipziger SDS-Gruppe führte das Rektorat eine »Bedrohung für Juden und Jüdinnen« sowie eine »universitäre Neutralitätspflicht« an. Zur vielerseits kritisierten Einladung der AfD zur feierlichen Immatrikulation im vergangenen Wintersemester hatte die Leitung diese »Pflicht« auch zur Rechtfertigung herangezogen – und auch eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) fiel demnach offenbar unter »Neutralität«.

Das Thema Nahost erhalte keinen Raum an der Universität, »wenn es nicht die Linie der deutschen ›Staatsräson‹ fährt«, so ein Sprecher der Leipziger SDS-Gruppe. Dabei sei »egal«, ob es um Bildungsveranstaltungen oder um ein Protestcamp gehe. »Proisraelische Veranstaltungen dürfen stattfinden.« Bei einer Hörsaalbesetzung durch das »Palestine Campus«-Bündnis in Leipzig hatte die vom Rektorat gerufene Polizei den Protest geräumt. In der langjährigen Hochburg »antideutscher« Studierender war im Studierendenrat bereits mehrfach versucht worden, Gruppen von der Zusammenarbeit auszuschließen, zeigten diese nur im Ansatz eine propalästinensische Haltung. Auch die Gruppe »Palästina-Solidarität Köln« erklärte auf jW-Anfrage, der dortige AStA distanziere sich von einem Palästina-Camp. Die »Students for Palestine Hamburg« wiederum erklärten, »ihr« AStA reagiere nicht auf Kontaktanfragen. Der Studierendenausschuss der FU Berlin hatte die Polizeigewalt zwar verurteilt, jedoch nicht inhaltlich Stellung bezogen.

Scheinbare Neutralität

Auch dort decke »politische Neutralität« den Tenor in Lehrveranstaltungen ab, während jedoch einseitig die Perspektive und »Kriegspropaganda« der israelischen Regierung wiedergegeben werde, kritisierten die Gruppen. Während bekannte rechte Persönlichkeiten wie etwa Ulrich Vosgerau, Teilnehmer eines durch Correctiv-Recherchen bekanntgewordenen Treffens von Rassisten und Antisemiten in Potsdam, noch immer völlig unbehelligt »Privatdozenten« an der UzK sein könnten, werde in Veranstaltungen an Universitäten eine »antisemitische Gefahr von links« konstruiert. So setzte etwa eine Hamburger Ringvorlesung zu »Judenfeindlichkeit« im Titel Antisemitismus und Antizionismus als »aktualisierte Formen antijüdischer Gewalt« gleich. Das »Junge Forum« der DIG an der Uni Leipzig referierte derweil über »israelbezogenen Antisemitismus«. Vertreter der Unis Münster, München und Bremen hielten auf jW-Anfrage dagegen »Meinungsfreiheit« und »differenzierte Bildung« hoch, ließen palästinasolidarische Camps und Versammlungen aber ebenfalls räumen.

Die Verurteilung von Protesten wegen Sachbeschädigungen sowie eine scheinbare »Neutralitätspflicht« verschleiern jedoch den Blick auf die – keinesfalls neutrale – Institution Universität in der BRD. So bekannte sich etwa der UzK-Rektor und Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) Joybrato Mukherjee in der Frankfurter Rundschau – in bezug auf Russland und womöglich daher völlig unverschleiert – zu einer »deutschen Außenwissenschaftspolitik« im Zeichen der »Nationalen Sicherheitsstrategie«; als Teil jener von der Bundesregierung propagierten »Zeitenwende«.

Auch die als »Staatsräson« formulierte bedingungslose Unterstützung Israels durch die BRD erhält das Bekenntnis vieler Universitäten. Während sich wenige Unis mit einer »Zivilklausel« militärischer Forschung verweigern, erhalten viele von ihnen Drittmittel des Bundesverteidigungsministeriums, wie verschiedene Anfragen von Die Linke im Bundestag zeigen. Gleichzeitig schmücken sich viele Unis mit Kooperationen zu israelischen Universitäten, die auch mit EU-Finanzierung seit Jahrzehnten Waffenforschung betreiben und Militärs ausbilden.