Drei Prozent des BIP oder sogar mehr müssen zur Untergrenze und nicht zur Obergrenze der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder werden.
Die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė forderte am Freitag in Vilnius eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben
Begann ein Tag auch noch so unbekümmert, konnte sich alles durch das Übertreten politischer Begrenzungen in Sekundenschnelle verändern und die Existenz gefährden.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren am Dienstag erscheinenden Memoiren über das Leben in der DDR
Viele bekommen dann Angst vor seinem Charisma. Und ziehen sich zurück.
Die Journalistin und Ex-SPD-Politikerin Susanne Gaschke im Gespräch mit Focus online (Mittwoch) über Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)
Und eine neue bürgerliche Regierung sollte sich Argentinien und Musk als Vorbild nehmen.
Ulf Poschardt in einem Kommentar in der Welt (Dienstag) über die nächste Bundesregierung
Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Berliner Zeitung
Ein zugegeben kreativer Antrag einer nutzlosen NGO auf Fördergelder von Bund und EU.
Der ukrainische Botschafter Olexij Makejew höhnte am Sonnabend in der Zeit (Onlineausgabe) über eine für Sonntag in Berlin geplante »Antikriegsdemonstration« prowestlicher russischer Oppositioneller
Das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen.
Friedrich Merz (CDU), der einst gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, am Freitag im Bundestag zum Thema Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Aber ich bleibe bei meiner Meinung: Er war und ist der herzloseste und hinterlistigste Politiker Deutschlands. Schlimmer als AfD und BSW. Sollte er Groko-Außenminister werden, erschieße ich mich.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X über SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
So krass. Scholz hat es einfach eiskalt geplant. Es war kein plötzliches Momentum während des Koalitionsausschusses.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär empörte sich am Mittwoch bei Twitter darüber, dass der »Ampelbruch« nicht »spontan« erfolgte
Der Staat kann sich nicht schützen. Das Land kann sich nicht schützen. Das müssen Menschen tun.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover bei einem von Protesten begleiteten öffentlichen Gelöbnis zum Gründungstag der Bundeswehr
Zur Zeit gehört uns Europa nicht.
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, beklagt im Handelsblatt (Montag) in Anlehnung an ein »asiatisches Sprichwort«, dass »wir« angesichts russischer Kriegsproduktion und der Trump-Wahl in den USA »Europa« nicht »verteidigen« könnten.
Es heißt beispielsweise oft, die hohe Arbeitslosigkeit und die Deindustrialisierung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren eine Folge der deutschen Einheit. Das stimmt nicht.
Anna Kaminsky, Direktorin der antikommunistischen »Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, in einem am Sonnabend auf dem Portal Tagesschau.de veröffentlichten Interview
35 Jahre nach einem der hellsten Momente der deutschen Geschichte steht die Demokratie unter Druck.
Aus einer am Freitag verschickten Mitteilung der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt zum 35. Jahrestag des »Mauerfalls«
Finanzminister Lindner wurde von Kanzler Scholz vulgärmarxistisch beschimpft und entlassen. Dabei hatte Lindner erkannt, was Deutschland braucht.
Die Berliner Zeitung bewarb am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X einen Kommentar ihres stellvertretenden Chefredakteurs Moritz Eichhorn zum Aus der Ampel.
Ab heute ist Ursula von der Leyen die Anführerin der freien Welt. Zumindest von dem, was davon noch übrig ist.
Der Brüssel-Korrespondent des Spiegels, Timo Lehmann, am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X zum Wahlsieg von Donald Trump
