Es mag systemisches Versagen gegeben haben. Doch das Gesamtsystem funktioniert.
Reinhard Müller in der FAZ zu den Verflechtungen von Sicherheitsbehörden und der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU)
Wenn der Verfassungsschutz einmal im Jahr einen relativ nichtssagenden Bericht veröffentlicht und die Polizei ansonsten nicht mit den ausreichenden Informationen versorgt, dann kann die Polizei in der Tat nur sehr eingeschränkt tätig werden.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschlandfunk
Wir werden nicht zulassen, daß das positive Bild von Deutschland durch ein paar solche Verbrecher Kratzer in der Welt bekommt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig über die neofaschistische Mordserie, der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen
Nach dem Willen der CDU soll sich nichts ändern für Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber anschließend aufs Sozialamt gehen müssen, weil sie zu wenig verdienen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel zum CDU-»Kompromiß« zu Mindestlöhnen
Es kann doch nicht sein, daß T-Shirts mit FDJ-Emblemen oder Hammer und Sichel in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden. (…) Das muß im Sinne der wehrhaften Demokratie aufhören und unter Strafe gestellt werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Thüringen, Stefan Gruhner, zu dem Antrag der Organisation an den Bundesparteitag der CDU in Leipzig, DDR-Symbole zu verbieten
Der neue Senat, so der Beschluß der rot-schwarzen Koalitionsrunde, will die Weichen für den Halt von ICEs wieder auf Grün stellen.
Springers »BZ« zum Wunsch der Koalition im Land Berlin, Hochgeschwindigkeitszüge sollten wieder am Bahnhof Zoo halten
Wieder einmal, so scheint es, hat der griechische Dionysos – der Gott des Weines und der Freude – seine apollinischen Nachbarn enttäuscht, so wie er es seit Jahren getan hat mit seinem überbordenden Konsum und der skrupellosen Schuldenaufnahme.
Richard Parker, Harvard-Wirtschaftsprofessor und Berater des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, in der Financial Times Deutschland über die Bildung einer Übergangsregierung in Athen
Das wird im Iran die Dinge eher verhärten, als zu einer Einstellung dieser Programme, sofern sie heute noch fortgeführt werden, führen.
Wolfgang Ischinger, Exdiplomat und Schirmherr der »Münchner Sicherheitskonferenz« zur Debatte über einen Militärschlag gegen den Iran und dessen Atomprogramm
Nur wenn man diese Koalition in ihrem ganzen Elend zur Kenntnis nimmt, kann man ihr konzedieren, daß der vergangene Sonntag ein etwas besserer Sonntag war.
Die Süddeutsche Zeitung zu den vom Koalitionsausschuß gefaßten Beschlüssen zu Steuererleichterungen, Herdprämie und »Reform« der Pflege
Das war bekannt. Hat man sich gegen die DDR-Politik geäußert, kommt man direkt nach Bautzen.
Die Schauspielerin Anja Kling im Interview mit TV Spielfilm Digital über ihren Stasi-Thriller »Es ist nicht vorbei«
Mehr Brutalität dürfte in einem Rechtsstaat kaum planbar sein.
Kommentar der Berliner Zeitung vom Samstag zum Abschiebegefängnis im 2012 in Betrieb gehenden Willy-Brandt-Flughafen Berlin-Schönefeld
Ich finde es ganz spannend und klasse, Christdemokratin zu sein, denn wir sind wieder bei den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft.
Arbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen im Deutschlandfunk
Wir Europäer sind nicht schuld an der Krise der Griechen. Und wenn sie unsere Hilfe nicht wollen, sollen sie es bleiben lassen. Ich bin eigentlich gewohnt, daß man sich bedankt, wenn man Hilfe angeboten kriegt.
Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, zitiert von dapd
Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bild
Eine Lohnuntergrenze ist marxistisch und fördert die Schwarzarbeit.
Ulf Posé, Präsident des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft, in einer Pressemitteilung
