Dieses Land hat keine Regierung mehr.
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, am Donnerstag laut ddp zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Es handelt sich um die Lüge einer unbedeutenden Regionalzeitung.
Bodo Ramelow, Vizechef der Partei die Linke im Bundestag, laut Süddeutsche Zeitung zum Zitat in der Südthüringer Zeitung: »Die DDR war kein Unrechtsstaat«. Diesen Satz habe er nie gesagt
Fragt sich, mit wem Steinmeier Börsenumsatzsteuer und Mindestlohn durchsetzen will. Laut offizieller Parteilinie – mit der FDP. Wer das glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die taz zum Bundestagswahlkampf der SPD
Es ist eine Frage des Anstands, sich vor Frau Steinbach zu stellen, statt ihr in den Rücken zu fallen.
Wolfgang Bosbach, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der ARD-Talksendung »Anne Will«
Wir müssen aufpassen, daß wir nicht die letzten Getreuen verlieren. So viele haben wir nicht mehr, die uns emotional fest verbunden sind.
Georg Brunnhuber, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, im Spiegel über den Einsatz für einen Sitz von Erika Steinbach im Rat der »Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung«
Die Geschichte des Versuchs, die NPD zu verbieten, ist eine Chronik politischer Trampelei. Es reiht sich seit fast zehn Jahren ein Desaster ans andere.
Aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom Freitag
Das Thema ist von deutschen Sozialdemokraten nach Polen getragen worden, den Menschen wurde eingeredet, in dem Zentrum solle die Geschichte auf den Kopf gestellt werden.
Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, im Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe)
Daß Frau Schaeffler beim Staat um Hilfe bettelt, belegt ihr Versagen als Unternehmerin schon genug. Daß sie aber jetzt noch eilig die Gewerkschaften, die sie früher verachtete, mit ein paar Zugeständnissen zum Verbündeten im Kampf um Staatsgeld macht, belegt, daß sie keine Hemmungen kennt, wenn es um ihren Besitz und Einfluß geht.
Aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zur gemeinsamen Initiative der IG Metall und der Schaeffler-Gruppe
Erika Steinbach steht für Augenmaß, Wahrhaftigkeit und Verständigung.
Der Sprecher der sogenannten sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt am Montag in München zur polnischen Kritik an der Nominierung der revanchistischen Politikerin in den Stiftungsrat für das geplante »Zentrum gegen Vertreibungen«
Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfen rufen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu den Forderungen der milliardenschweren Familienunternehmerin Marie-Elisabeth Schaeffler nach Finanzspritzen für ihre nach Fehlspekulationen in Schieflage geratene Firmengruppe
Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub füe die Tabak- und Spirituosenindustrie
Philipp Mißfelder (29), CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union, zur Anpassung der ALG-II-Regelsätze um vier Euro zum 1. Juli 2008 am vergangenen Sonntag vor dem CDU-Ortsverband Haltern in NRW, zitiert in den Ruhr-Nachrichten vom Freitag, 20. Februar 2009
Menschen wie André und ich, die europafreundlich sind, sind offenbar von manchen bei uns nicht gewollt.
Die Europaabgeordnete der Linken Sylvia-Yvonne Kaufmann in der Mitteldeutschen Zeitung vom Donnerstag. Der Bundesausschuß der Linkspartei hatte am 10. Januar einen Vorschlag über die ersten 16 Listenplätze zur Europawahl erstellt. Kaufmann und André Brie wurden dabei nicht mehr nominiert
Da ist was dran.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Stuttgarter Zeitung vom Mittwoch auf die Frage, ob der Kapitalismus für die westliche Welt inzwischen gefährlicher als der Terrorismus sei
Es ist falsch, in Notsituationen per politischem Regierungsbeschluß gültiges Aktienrecht auszuhebeln, auch wenn das nur befristet gelten soll.
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) zu staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft, am Dienstag in der Passauer Neuen Presse
Das Großmanagement der Wirtschaft hat bis zur großen Finanzkrise den mahnenden Satz des Grundgesetzes auf perfide Weise ergänzt: Eigentum verpflichtet – zu nichts, außer zur Eigentumsvermehrung und Gewinnmaximierung.
Heribert Prantl am Montag im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung
