Nimm die demokratische Legitimität weg – was ist der Staat dann noch anderes als eine große Hackerbande?
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der FAZ vom Dienstag zur anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung
Stornieren ist sehr schwierig, weil die mal bestellt sind. Die einzige Möglichkeit, die es gibt, ist, Flugzeuge ins Ausland zu verkaufen.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin plädierte am Montag im Deutschlandfunk für den Verkauf von bestellten »Eurofightern«, um den Bund vor einer befürchteten Kostenexplosion zu schützen
Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen (…) der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten.
Der Vorsitzende der Telekom, René Obermann, am Sonntag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Telekommunikationsunternehmen mit den Geheimdiensten kooperiere
Es läßt sich am besten mit dem Satz von Isaac Newton veranschaulichen: 'Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ist ein Ozean'.
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic am Freitag über das Niveau der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.
Er bringt Topleistungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Aber er kann und will auch nicht auf Kriege verzichten.
Gregor Gysi über den Kapitalismus in seinem neuen Buch »Nachdenken über Deutschland«, das am Montag erscheint und aus dem der Berliner Kurier am Donnerstag vorab Auszüge druckte
Weil die Fähigkeiten der Jungen besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werden müssen.
Clemens Wergin erklärt in seinem Kommentar in der Welt vom Mittwoch, warum die BRD Pilotprojekte in Spanien, Italien und Portugal gestartet hat, um die dortige Berufsausbildung am deutschen Vorbild zu orientieren
Zu den Gegnern zählen eben nicht nur die Volksrepublik China oder Rußland, sondern auch die angelsächsischen Dienste.
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom am Dienstag im Deutschlandfunk über die Abwehr der äußeren Bedrohungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Mit einem Drei-Jahres-Vertrag kann auch ein Familienvater leben.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der FAZ zur Diskussion über befristete Verträge für Nachwuchswissenschaftler
Der Polizei auch noch das Pfefferspray wegzunehmen, wie es SPD, Grüne und auch meine Partei die Linke in Berlin verlangen, ist fachlich falsch und nicht begründbar.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Die Linke), zu der Diskussion über den Todesschuß am Berliner Alexanderplatz
Die Tagesordnung ist erschöpft, ich auch.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) laut Deutschlandfunk nach der mit 16 Stunden längsten Bundestagssitzung der Legislaturperiode
Die Fama vom Staatsmord an Wolfgang Grams spukt immer noch.
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über den vermeintlich aufgeklärten Todesfall von Bad Kleinen am 27. 6. 1993
Die derzeit ja oft gescholtenen und kritisierten Sicherheitsbehörden haben ein Meisterstück hingelegt.
Michael Hartmann, SPD-Obmann im Bundestagsinnenausschuß, im Deutschlandfunk zur Razzia der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßlich islamistische Modellflugzeugbauer
Die Durchsetzung von Informationssammlungen mit Mitteln, die in dem jeweiligen Land nicht gesetzlich zugelassen sind, ist das natürliche tägliche Brot von Geheimdiensten.
Der ehemalige BND-Chef Hans-Georg Wieck am Dienstag im Interview mit dem Deutschlandfunk
Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die anschließend in Regierungs- und Koalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden. Die Wähler wissen seit 50 Jahren, daß das so ist.
Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, im ARD-»Bericht aus Berlin« zum Wahlprogramm von CDU und CSU
Selbstverständlich hat […] die katholische Kirche für ihren eigenen Lebensbereich das Recht, Dinge zu regeln in einer Weise, die nicht den allgemeinen Maßstäben der Demokratie und des Staates entsprechen.
Alois Glück, Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, im Interview mit Deutschlandfunk
