75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
15.04.2013, 06:49:01 / Entscheidung in Venezuela

Nicolás Maduro: Konsequenz aus Ergebnis ist Ausbau der Volksmacht

Von André Scheer, Caracas
Nicolás Maduro, gewählter Präsident Venezuelas
Nicolás Maduro, gewählter Präsident Venezuelas

Nach der Bekanntgabe seines Wahlsieges mit 50,66 Prozent bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich der neue Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, vor dem Präsidentenpalast Miraflores an Tausende dort versammelte Anhänger gewandt. Den Erfolg bezeichnete er als einen „gerechten, verfassungsmäßigen Sieg des Volkes“, es sei ein unter schwierigen Bedingungen erarbeiteter Erfolg gewesen.

Dem ersten Bulletin des Nationalen Wahlrates (CNE) zufolge hat Maduro 7.505.338 Stimmen erhalten, rund 230.000 mehr als sein Widersacher Henrique Capriles Radonski.

Maduro rief zum Frieden in Venezuela auf und beantragte formell beim CNE eine Überprüfung aller Stimmen. Die bolivarische Bewegung fürchte die Wahrheit nicht, sie habe Vertrauen in die Wahlbehörde. Allerdings wollte Maduro auch nicht ausschließen, daß die Überprüfung ein Ergebnis haben könnte, das der Opposition nicht gefalle. So sei nicht auszuschließen, daß der Sieg nach der Überprüfung deutlicher ausfalle.

Auch wenn er 700.000 Stimmen weniger gewonnen habe als Chávez im Oktober, bleibe dieser doch der unbesiegte Gigant Venezuelas und gewinne weiter die Kämpfe in seiner Heimat. Er rief zum Respekt der Verfassung und des Willens des Volkes auf: „Wenn der Nationale Wahlrat erklärt hätte, daß ein anderer Kandidat gewonnen habe, wäre ich auch hier und würde mich euch stellen!“

Maduro informierte darüber, daß sich Capriles am Wahltag telefonisch an ihn gewandt habe und ihm angesichts des Ergebnisses einen Pakt vorgeschlagen habe. Das habe er abgelehnt und darauf bestanden, daß der CNE die Ergebnisse so bekannt geben müsse, wie sie seien. Er habe Capriles versichert, daß er, wenn er auch nur mit einer Stimme Unterschied verlieren würde, er am Montag die Macht an diesen übergeben würde: „Aber so ist es nicht gekommen, ich habe mit mehr als 300.000 Stimmen Unterschied gewonnen. Das ist die Entscheidung des Volkes, und diese wird respektiert!“

„Im Namen des Christus des Comandante Chávez rufe ich davor auf, daß sie es verstehen, die Ergebnisse mit Bescheidenheit, ohne Überheblichkeit, zu bewältigen – ohne Aufrufe zur Gewalt!“

Die Konsequenz aus dem Ergebnis müsse sein, die Volksmacht auszubauen und die Fehler und Schwächen des Prozesses zu überwinden. Venezuela werde auf dem Weg zu einem bolivarischen und christlichen Sozialismus weitergehen.

Im Gespräch mit junge Welt äußerte Carlos Aquino, Mitglied des Politbüros des Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) die Überzeugung, daß die Tatsache, ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent für die Revolution erreicht zu haben, ein klares Mandat für die Fortsetzung des Prozesses sei. Wichtig sei die erneut sehr hohe Wahlbeteiligung, die erneut bei fast 80 Prozent lag. Die Konsequenzen aus dem Ergebnis müßten nun diskutiert werden. Eine erste Einschätzung wolle seine Partei am Montag vorlegen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!