Solidarisch, menschlich, entschlossen
Fotos von Solidaritätsaktionen internationaler Aktivisten für die Gaza-Flottille in Athen. Ihre zentrale Forderung: Die griechische Regierung soll sich dem Druck aus Tel Aviv nicht beugen, und dem Auslaufen der Schiffe keine Steine in den Weg legen.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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