Israel gegen Reisende: Hunderte Flugverbote und Verhaftungen

Erst wurde durch enormen diplomatischen Druck der israelischen Regierung auf Athen die Gaza-Flottille daran gehindert, aus den griechischen Häfen auszulaufen. Nun werden hunderte Menschen daran gehindert, nach Palästina zu fliegen. Nachdem Israel eine Liste mit 342 »unerwünschten Personen« verschickt hat, verweigerten Fluggesellschaften weltweit das Einsteigen von Menschen, die Friedensorganisationen in Palästina besuchen wollen. Gleichzeitig wurde am Flughafen in Tel Aviv ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen, um die Reisenden zu hindern, nach Palästina zu reisen. Auch dort wurden mehrere Dutzend Menschen festgenommen, darunter auch Israelis, die die Ankommenden willkommen heißen wollten.

In Berlin verbot die Lufthansa der britischen Filmemacherin Cynthia Beatt das Besteigen des
Flugzeugs. Gegenüber junge Welt zeigte sie sich darüber schockiert. Ihr seien keine Gründe genannt worden, warum sie die Reise nicht antreten könne. Das Verhalten Israels erinnere sie »an Diktaturen wie früher in Argentinien oder Brasilien«. Die Reise habe eigentlich wenig mit Israel zu tun gehabt und sich auch nicht gegen dessen Bürger gerichtet. Sie haben statt dessen schon lange vorgehabt, Palästina zu besuchen, und habe nun die Gelegenheit nutzen wollen, dies mit einer großen Gruppe zu tun.

»Es ist nicht  akzeptabel, daß Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, Alitalia, Swiss oder EasyJet Reisende aus politischen Gründen behindern«, kritisiert die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth. »Völlig inakzeptabel« sei auch die Forderung des US-Repräsentantenhauses an die Palästinenserführung, ihre Pläne zur Anerkennung eines
Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen nicht weiter zu verfolgen. Das US- Parlament hat den Palästinensern gedroht, daß es »schwerwiegende Folgen für die amerikanischen Hilfsprogramme für die Palästinenser und die Autonomiebehörde haben« werde, wenn sie die
Anerkennung eines Palästinenserstaates beantragen würden.

Dazu Annette Groth: »Es ist das legitime Recht der Menschen in Palästina, ihr völkerrechtlich garantiertes Recht einzufordern und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu bilden. Es ist die israelische Regierung, die eine völkerrechtskonforme Einigung blockiert. Vielmehr wird durch den illegalen Siedlungsbau der israelischen Behörden systematisch dafür gesorgt, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern.« (jW)