»Dignité« geentert

Erneut hat Israel mit militärischer Gewalt die Blockade des Gazastreifens durchgesetzt.

Am späten Dienstag vormittag enterten Soldaten der israelischen Marine die »Dignité/Al Karama« (Würde), ein französisches Boot, das mit Hilfsgütern beladen Kurs auf den Hafen von Gaza genommen hatte.

Das Schiff sowie die an Bord befindlichen 17 Passagiere und Besatzungsmitglieder wurden in den Hafen von Aschdod entführt, wo sie verhört werden sollen. Die israelische Einwanderungsbehörde wirft den Aktivsten vor, sie hätten versucht, illegal nach Israel zu gelangen. Allerdings war von Anfang an klar, daß das Boot nicht Israel, sondern den palästinensischen Gazastreifen anlaufen wollte.

Thomas Sommer-Houdeville, einer der französischen Aktivisten an Bord der »Dignité«, hatte in einem Interview mit AFP am Montag abend gesagt, die Fracht des Bootes sei eine »symbolische Botschaft des Friedens, der Hoffnung und der Liebe«. Es gebe keinen Anlaß für Israel, sie aufzuhalten.

Kontakt mit der israelischen Armee hatte die »Dignité« bereits in den frühen Morgenstunden am Dienstag, etwa 50 Seemeilen vor der Küste von Gaza, also in internationalen Gewässern. Man sei von vier israelischen Kriegsschiffen umringt, hieß es in einer Nachricht von Bord, drei kleineren und einem größeren Schiff.

Sollte man den Anordnungen der Marine nicht Folge leisten und umkehren, werde das Schiff geentert, teilte die israelische Marine dem Kapitän der »Dignité« mit. Als dieser die Fahrt fortsetzte, folgten die israelischen Schiffe in kurzer Entfernung und enterten das Schiff kurz darauf. Der Piratenakt war von Generalstabschef Benny Gantz angeordnet worden. Zuvor war die Kommunikation mit der »Dignité« abgebrochen, nachdem Israel Funk- und Satellitenverbindungen gestört hatte.

Das an Bord befindliche Filmteam des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira hatte offenbar zuvor noch ein kurzes Gespräch mit dem eigenen Reporter und mit Amira Hass übermittelt. Die Reporterin der israelischen Tageszeitung Haaretz bestätigte demnach, daß das Boot in internationalen Gewässern, etwa 50 Seemeilen von Gaza entfernt geentert werde.

Eine Militärsprecherin sagte hingegen, das Schiff sei zwölf Seemeilen vor dem Küstenstreifen »übernommen« worden. Alles sei »ruhig« und »unspektakulär« abgelaufen, es habe »keine Verletzten« gegeben. Die Passagiere seien auf eines der Kriegsschiffe gebracht worden, wo ein Arzt sie untersucht und allen »gute Gesundheit« bescheinigt habe.

Um die zu Luft und Land bestehende Belagerung des Gazastreifens zu vervollständigen, hatte Israel zunächst eine Sperrzone von drei Seemeilen vor Gaza verhängt, die sukzessive in den letzten Jahren bis auf zwölf Seemeilen vor der Küste ausgeweitet wurde. Israel begründet die Maßnahme mit dem »Schutz der eigenen Sicherheit«.

Als am Montag bekannt wurde, daß die »Dignité« Kurs auf Gaza genommen hatte, bekräftigte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon, sollte das Schiff auf dem Weg nach Gaza sein, »ist das ein Bruch des internationalen Seerechts und eine Provokation«. Man werde es aufhalten, aber dafür sorgen, »daß die Leute an Bord sich wie zu Hause fühlen werden«.

Scharfe Kritik an dem israelischen Piratenakt kam von dem unabhängigen palästinensischen Abgeordneten Mustafa Barghouti aus Ramallah. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, das israelische Vorgehen gegen Schiffe in internationalen Gewässern zu verurteilen.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina-Israel (KoPI) verurteilte die »hermetische Abriegelung von Gaza«. Angesichts einer »Staatengemeinschaft, die die israelische Politik der Besatzung und Abriegelung gewähren« lasse, sei »die Aktion der Zivilgesellschaft, die Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, legitim«. Bundesregierung und Bundestag müßten endlich »konkrete Maßnahmen ergreifen«, damit die Blockade beendet werde. Konkret solle das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel »konditioniert« ausgesetzt werden, bis das Land die Besatzung beende. Gefordert wird auch die »unverzügliche Einstellung der Rüstungskooperation« mit Konfliktparteien in der Region.