Orgie staatlicher Gewalt
Es war ein Polizeieinsatz, der Leben und Gesundheit von Menschen bewusst aufs Spiel setzte. Zwar liegen nach dem gewaltsamen Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte gegen die antikapitalistische »Welcome to Hell«-Demonstration mit weit über 10.000 Teilnehmern noch keine offiziellen Zahlen zu Verletzten vor. Augenzeugen berichten von zahlreichen brutalen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen en passant. Der Einsatz von Wasserwerfern forderte zahlreiche Opfer, Demonstranten wie Unbeteiligte wurden von polizeilichen Schlägern mit Fäusten und Tritten traktiert. Mehrere Personen mussten von Sanitätern auf Tragen und am Tropf abtransportiert werden. Es gibt Berichte über Polizeiopfer mit Knochenbrüchen und anderen schweren Verletzungen. Um 20.09 Uhr war die Versammlung angesichts der von den Ordnungskräften eskalierten Lage von seiten der Veranstalter für beendet erklärt worden. Derzeit sammeln sich Demonstranten spontan nahe der Reeperbahn.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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