Aufklärung des G-20-Einsatzes verlangt

Die Gegenöffentlichkeit soll nicht zu groß werden. Diesem Zweck diene die derzeitige Debatte über linke Gewalt, die von Politikern, Medien und Polizei nach den Protesten gegen den G- 20-Gipfel befeuert werde. Das sagte Dirk Friedrichs, Mitglied des Koordinierungskreises von ATTAC, am Freitag abend in Frankfurt am Main. Zur »Rückblende G 20« hatte Friedrichs in den Club Voltaire geladen. Er sehe keinen Grund, sich von der Gewalt zu distanzieren, so Friedrichs. Das breite Protestbündnis aus linken, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, dem auch das globalisierungskritische Netzwerk angehörte, sei schließlich friedlich geblieben.

Er selbst habe im vor der großen Demonstration am 8. Juli – 76.000 Menschen beteiligten sich daran – mit Aktivisten diskutiert, die später im sogenannten schwarzen Block mitliefen. Dabei sei geklärt worden, dass sie mitdemonstrieren, aber keine Gewalt anwenden sollen. »Das hat sich bewährt, alle haben sich daran gehalten«, so Friedrichs. »Wir hatten das Gewaltproblem im Griff, nur die Polizei nicht.«

In der folgenden Debatte wurde auch die Rolle der auf dem G-20-Gipfel anwesenden Politiker erörtert. Von diesen ginge Gewalt aus, denn sie stützten ein Wirtschaftssystem, das zu mehr Hunger, Flucht und Umweltzerstörung führe, so einer der Teilnehmer. Widerstand dagegen sei legitim. Der Polizei müsse man vorhalten, dass sie sich zunehmend dazu benutzen lasse, die Regierungsmeinung durchzusetzen. Das Versammlungsrecht der Bürger schütze sie hingegen kaum.

Weitgehend einig waren sich die Anwesenden darin, dass die Eskalation seit dem Beginn der Protesttage von der Polizei provoziert worden sei. Die darauf folgende, von konservativen Politikern angestoßene Debatte sei gefährlich, zumal die Schuld für Gewalt ausschließlich den Linken angehängt werde. So solle berechtigte Kritik an der Regierung delegitimiert werden.

Der Protest von annähernd 100.000 Menschen werde überdies aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt, sagte Friedrichs. Hamburger hätten überall in der Stadt »No G 20«-Aufkleber angebracht. Gegen den Gipfel habe es zahlreiche Aktionen gegeben, etwa das Bemalen der Fenster der Deutschen Bank mit abwaschbaren Kalkfarben – so sollte auf die intransparenten Strukturen des Finanzinstituts hingewiesen werden – oder die Sitzblockaden, die eine Teilnahme von Melania Trump am G-20-Programm verhinderten.

Ähnlich aggressiv wie in Hamburg sei die Polizei gegen die »Blockupy«-Proteste in Frankfurt am Main vorgegangen. 2015 war gegen die Eröffnung des Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank demonstriert worden. Die Schwelle zum Polizeistaat sei niedrig, sagte der Frankfurter Dokumentarfilmer Martin Keßler, der seit mehr als zehn Jahren die Entwicklung der sozialen Bewegungen und ihrer Kämpfe in seinem Langzeitfilmprojekt »Neue Wut« verfolgt. Derzeit plant er einen neuen Film über die Hamburger Proteste unter dem Namen »Reise in den Herbst«. Dabei vertritt er die These, dass die Politik in der Bundesrepublik deutlich nach rechts rücke. Er habe bei der Demonstration am 8. Juli miterleben müssen, wie Polizisten mitten in den Protestzug stürmten, weil einige Teilnehmer sich vermummt hatten. Dies sei aber nur eine Ordnungswidrigkeit. Ihn selbst, der sichtbar als Pressevertreter gekennzeichnet war, hätten die Beamten überrannt.

Die Geschehnisse in Hamburg müssten aufgearbeitet werden, sagte auch Hans Möller vom Frankfurter ATTAC-Koordinierungskreis. Die Polizei sei Teil des staatlichen Gewaltmonopols, sie müsse deshalb für ihre falsche Taktik deutlich kritisiert werden. Die Forderung wurde von anderen Anwesenden wiederholt. Teil der Aufarbeitung müsse auch sein, zu untersuchen, aus welchem Umfeld sich die Polizei rekrutiere.