Mit neuen Strategien zur Weltherrschaft
Michel Chossudovsky, kanadischer Professor für Wirtschaftswissenschaften, ist nicht zum ersten Mal als Referent auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz zu Gast. Leidenschaftlich machte er auch diesmal klar, welche Ziele imperialistische Kriege wirklich haben. »Die Art der Kriegsführung hat sich dramatisch verändert«, sagte Chossudovsky. Cyberwar und Destabilisierung stehe heute im Mittelpunkt.
Todesschwadronen verbreiten unter der Kontrolle westlicher Militärs Angst und Schrecken. Das sei die wahre Kultur dieser Kriegsführung. Das Ziel sei es, dem Westen genehme Regimes zu installieren, nicht anders als während der Aggressionen gegen Vietnam oder Kambodscha. Chossudovsky nannte ein Beispiel: »Der US-amerikanische Senator John McCain geht illegal über die Grenze nach Syrien und trifft sich dort mit Al Qaida-Kämpfern. Das wird dann in der Berichterstattung als ein Treffen mit Freiheitskämpfern bezeichnet.«
»Wenn wir uns den Nahen Osten anschauen, dann rücken die Kriegsgebiete immer mehr zusammen«, bilanzierte Chossudovsky. Die gleichen Todesschwadronen, die in Syrien eingesetzt worden seien, seien nun im Irak aktiv. »Die USA und ihre Geheimdienste fahren eine geheime Strategie«, erläuterte der Referent. Rohstoffe, Ressourcen und Drogenhandel spielten eine große Rolle. Und die letztendlichen Ziele seien Rußland und China.
Es gebe eine interne Propaganda, die innerhalb der NATO und der Parlamente funktioniere. »Sie glauben ihre eigenen Lügen«, sagte Chossudovsky. Man müsse Menschen wie etwa Muslime dämonisieren, da sie in den Ländern leben, wo das Öl zu finden ist. Die Propaganda würde sich genauso auf Buddhisten einschießen, wenn diese Öl hätten. Chossudovsky differenzierte drei Arten der Meinungsmache: Der bereits erwähnte interne Kampf um die Deutungshoheit in Parlamenten und Apparaten, die Medienberichterstattung des Mainstreams und die schlimmste Art, die Propaganda innerhalb progressiver Organisationen, die von Stiftungen, wie etwa Rockefeller, finanziert werde. Dahinter steckt immer dieselbe Absicht: Abbau von Vorbehalten gegen kriegerische Aggressionen.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!