Bewegte Debatte

Die Linke an der Regierung – ist das nach der Bundestagswahl in diesem Jahr denkbar? Ja, wenn es nach führenden Politikern der SPD, der Grünen und der Linken geht. Doch zu welchem Preis?

Auf der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt nahm hierzu unter anderem der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, in der Diskussion Stellung. Mit ihm auf der Bühne Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Linken und Aitak Barani, Vertreterin der sozialen Basisinitiative Zusammen e.V.

Doch Politik findet stets konkret statt. Am Morgen der Konferenz wurde öffentlich, dass Berlins Regierender Bürgermeister Müller den von der Linken nominierten Staatssekretär Andrej Holm aus der »rot-rot-grünen« Landesregierung entfernen möchte. Gegen Holm war eine Kampagne geführt worden, weil er sich als junger Mann zum Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verpflichtet hatte. Auch Riexinger fand Müllers Vorgehen »völlig falsch«, wollte jedoch keine eigene Einschätzung zu dem Vorgang abgeben, bevor die Parteigremien sich dazu beraten hätten.

Riexinger betonte, dass die Festlegungen des Programms der Linkspartei in ihren Aussagen eindeutig seien: Die Friedensfrage sei, neben der sozialen Frage, das zweite Standbein der Partei. Bei »Kampfeinsätzen« der Bundeswehr gebe es mit der Linken »keine Kompromisse«.

Das sah Aitak Barani anders: Wie solle mit SPD und Grünen, die auch Riexinger nicht als linke Kräfte einstuft, linke Politik überhaupt möglich sein? In Berlin habe die dort mitregierende Linkspartei gerade 45 Millionen Euro für die Polizei locker gemacht: »Die Megaladungen Pfefferspray werden wir dann abkriegen«. Der Thüringer Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe zudem gefordert, »die NATO-Frage nicht so dogmatisch zu sehen«. Von einer solchen Politik müsse man »Abstand halten«, forderte Barani.

Ellen Brombacher betonte, dass alle Landesvertreter der Kommunistischen Plattform gegen eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung seien. Doch sie habe »große Angst«, dass in der Frage Krieg oder Frieden Kompromisse von seiten der Linken-Führung möglich seien – wichtige Parteifunktionäre wie Gregor Gysi, Wulf Gallert oder Dietmar Bartsch hätten sich hier bereits in der Vergangenheit relativierend geäußert. Sie sei nicht einfach so gegen eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, sondern »weil wir Realisten sind und wissen, mit welchem Staat wir es zu tun haben«: Dem Klassenstaat des Kapitals.

Patrik Köbele führte aus, dass der Fall Andrej Holm beweise, wie stark der Hass der Herrschenden gegen die DDR nach wie vor sei. Dennoch sei es eine Option für diese, die Linke in die Regierung einzubinden, falls sie sich in Fragen der Staatsraison kompromissbereit zeige.

Trotz wenig Zeit und vieler spannender Fragen, die in der Debatte aufgeworfen und nicht mehr zu Ende diskutiert werden konnten, wurde der Unmut etlicher Mitglieder der Partei Die Linke und vieler linker Aktivisten mit dem Kurs der Linken-Führung deutlich. Eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl könnte zur Desillusionierung der sozial Abgehängten in der BRD führen, mahnte auch Patrik Köbele. Erst damit wäre der Weg für die rechten Kräfte endgültig freigeräumt.