Kommentar

Neben dem Ziel Indien gegen China in Stellung zu bringen, bietet Habeck den deutschen Unternehmen das Land als alternativen Absatzmarkt und Wirtschaftsstandort an. Passt? Eher nicht.

Nach dem Brief von Israels Premierminister Netanjahu an den marokkanischen König Mohammed VI. zur Westsahara ist offensichtlich: Hier sind zwei Besatzungsmächte am Werk, die einander im Unrecht bestärken.

Die EU verkämpfte sich bis zum letzten Moment für den Versuch, der CELAC eine Verurteilung Russlands aufzunötigen. Dabei nahm sie neue Spannungen mit den Staaten Lateinamerikas in Kauf.

Moskaus Kritik, dass von den aus der Ukraine exportierten Lebensmitteln in den ärmsten Ländern Afrikas viel zu wenig ankommt, ist nicht von der Hand zu weisen.

Berlin reagiert auf die gespaltene Lage – Kiew politisch vertrösten, bei den Rüstungslieferungen so viel drauflegen, dass es nicht zum Eklat kommt – nicht mehr einheitlich. Das war am Wochenende zu besichtigen.

Der Versuch, Moskau und Damaskus den Schwarzen Peter zuzuschieben, ihnen gar das selbst begangene Verbrechen, die »Politisierung humanitärer Hilfe«, vorzuwerfen, hat System.

Der Tenor: Wir mögen euch nicht, können euch aber vorläufig nicht so überfallen, wie wir es gewohnt sind. Zur Rechtfertigung fürs Windelweiche werden globale Probleme herangezogen, bei deren Lösung China mithelfen soll.

Die Kampfansage der Militärallianz an Beijing war das Bemerkenswerteste des Gipfels in Litauen. Die Markierung Chinas als »systemischer Rivale« wurde in Vilnius noch einmal drastisch zugespitzt.

Dass der Westen Verbündete verschleißt, um sie dann fallenzulassen, soll nicht allzu offen zutage treten. Dass es aber auf Dauer verborgen bleibt, darauf kann die NATO kaum hoffen

Die Zeiten fürs politische Personal in Berlin seit der »Landesverteidigung am Hindukusch« sind härter geworden. Im Sinne dieser Propagandafarce steht die Bundesrepublik heute im Abwehrkampf gegen Russland am Dnipro.

Dass die Bundesregierung sich »mit großem Nachdruck« gegen Streumunition einsetzen würde, wenn verbündete Staaten sie einsetzen – das behauptet nicht einmal die Werte-PR aus dem Auswärtigen Amt.

Während die NATO auf die Türkei angewiesen ist, öffnen sich für Ankara neue Alternativen.

Wenn das Recht auf Parlamentsberatung angemahnt und erstritten werden muss, ist allein das eine Klatsche für die lautstark »regelbasierten« drei Regierungsparteien.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich darauf spezialisiert, sein Land als ideales Testgelände für westliche Waffen im Kampf gegen russische Systeme anzupreisen. Das ist zynisch und zutreffend zugleich.

Zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden.

Es war konsequent, dass die Grünen-Minister im angeblichen Regierungsstreit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung den Rückwärtsgang eingelegt haben. Sie werden den Plänen Christian Lindners am Mittwoch zustimmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron liebt den großen Gestus, das Napoleonische, Monarchische. Wie schwer muss es ihm gefallen sein, seinen auf drei Tage angesetzten »Staatsbesuch« in Deutschland abzusagen.

Das Zehn-Punkte-Papier, das CDU und CSU am Freitag vorlegten – »Unsere Agenda für Deutschland« – enthält die Siegerthemen der Wahlstrategen. Das war es dann auch.

Die Wut, die sich nach der Tötung von Nahel durch einen Polizisten in den Banlieues im ganzen Land entlädt, ist legitim und unvermeidbar.

Baerbocks Besuch in Südafrika steht auch für die Bemühungen des Westens, die ihm entgleitende globale Dominanz zu restaurieren, vor allem natürlich im Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg.