Kommentar

In Frankreich heißt es zum Scholzschen 200-Milliarden-Euro-»Wumms«, Deutschland nutze seine überlegene Finanzkraft, um seiner Wirtschaft Vorteile gegenüber der innereuropäischen Konkurrenz zu verschaffen.

Bei der Empörungsrhetorik über den »russischen Terror gegen die Zivilbevölkerung« wird systematisch ausgeblendet: Was die Ukraine erlebt, hat sie selbst den Bewohnern des Donbass seit acht Jahren bereitet.

Die Senatspolitik in Berlin setzt weiter auf Kahlschlag. Da sind die Streikaktivitäten der GEW natürlich unbequem.

Die Reaktion auf die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Kopftuchzwang im Iran dient allein dazu, eine neue beispiellose Eskalation im Nahen und Mittleren Osten auf die Schiene zu setzen.

Hinter einem Nebel aus falschen Zahlen und Desinformation wird die Infrastruktur für LNG-Importe ausgebaut, werden Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, sollen leckende AKW Monate länger betrieben werden.

Sollte die Regierung Kurs halten, wird die Zahl der Menschen in absoluter Armut auf 14 Millionen steigen. Geld fehlt überall. 

Beschlüsse der Vollversammlung sind für das einzige Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat, nicht verbindlich. Aber die Propagandaabteilungen der westlichen Allianz können sich daran laben.

In diesem Krieg gibt es nur einen Befehlsgeber, die USA. Verlauf und Ende des Konflikts werden allein zwischen Moskau und Washington ausgehandelt.

Für sein Wirtschaftsharakiri erhält Habeck Zuspruch aus Washington. Die Vereinigten Staaten freuen sich über die Selbstdegradierung ihres unmittelbaren Konkurrenten.

Die Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 haben kaum begonnen, da starten die westlichen Geheimdienste und Justizbehörden bereits ihre Verschleierungsmanöver.

Die Rechten und die Nichtwähler bilden zusammen in der Bundesrepublik stabil ein Lager. Auf der anderen Seite hat sich der Block der »Zeitenwende«-Parteien plus Anhängsel Linkspartei herausgebildet.

Das Dickicht der Spekulationen über die Hintermänner der Explosion auf der Krim-Brücke ist genau das Terrain, auf dem dieser psychologische Krieg gerade geführt wird.

Selenskijs Forderung nach einem westlichen Präventivschlag gegen Russland reiht sich ein in eine Serie von abenteuerlichen bis hysterischen Äußerungen, die in Kiews politischem Leben Standard sind.

Allzu tief sind die Konflikte zwischen einigen Teilnehmern verankert, als dass der neue, aufgeblasene Debattenclub politisch handlungsfähig werden könnte.

Die Jubelmeldungen von Habeck und Co., man habe den Kohleausstieg in NRW beschleunigt, sind nichts als eine Farce. Und der Preis für den Fake-Ausstieg ist immens.

Wenn das Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone nun noch weiter zunimmt, wenn der Süden noch mehr hinter das reiche deutsche Zentrum zurückfällt, dann nehmen die zentrifugalen Kräfte in der Union noch stärker zu.

Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wird im Keim erstickt. So trägt man dazu bei, der nächsten nationalistischen Regierung im nächsten Land zum Sieg zu verhelfen.

Die Sanktionen zu kritisieren muss die Pflicht einer sozialen Opposition sein.

Für den »Kommunismus der Banker« (Karl Marx), das heißt für die staatsmonopolistische Rettung internationaler Spekulanten, stellte die Bundesregierung 2008 rund 500 Milliarden Euro in einem Sonderfonds bereit.

Bereits vor den offiziellen Referenden gab es in kleineren Gemeinden des Donbass und der von Russland kontrollierten Gebiete Volksversammlungen, die für den Beitritt stimmten. Es gab Druck von unten.