Kommentar

Aufgrund der fehlenden Abgrenzung zwischen Komorbiditäten, chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen besteht die akute Gefahr, dass Menschen mit Behinderung stets den kürzeren bei »Triage«-Entscheidungen ziehen werden

Kein Zweifel, die Entscheidung Russlands, die Stadt Cherson und den ganzen Brückenkopf westlich des Dnipro-Unterlaufs zu räumen, ist Ausdruck einer strategischen Niederlage.

Einer der beiden Flügel der die USA regierenden Einheitspartei gewinnt ein paar Sitze dazu oder verliert einige – unerfreulich genug. Eine echte Opposition wird seit 105 Jahren mit allen Mitteln verhindert.

Wer einen großen Krieg für wahrscheinlich, vielleicht gar für unvermeidlich hält, wird ihn zu einem Zeitpunkt suchen, zu dem er wenigstens noch teilweise militärisch überlegen ist.

Wertegeleitet und regelbasiert saß Wirtschaftsminister Robert Habeck im März wegen Betteln um Ersatzerdgas beim Emir von Katar. Die Sportsfreunde kamen schnell vom Brot auf Spiele.

Vielleicht sollte man »Putins« Strategen auch dann, wenn man ihnen böse Absichten unterstellt, nicht den Verstand absprechen. Genau dies tun die Kiewer Propaganda und die hiesigen Medien.

Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral.

Nun ist es soweit: Die »einzige Demokratie im Nahen Osten« hat sich demokratisch den Faschismus zurechtgewählt. Das Wehgeschrei der »Linken« bzw. der »linken Mitte« ist lächerlich.

Äußerlich mag’s Zufall sein und politisch ein wenig peinlich: Baerbock blies ausgerechnet aus Usbekistan in die Menschenrechtstrompete, um Scholz den Kreuzzug gen China zu lehren.

Es geht bei den Verhandlungen um den Grenzverlauf, um Handel, Verkehr und vor allem um einen Friedensvertrag. Dem Anschein nach hat Russland mit dem Treffen seine traditionelle Rolle als Vermittler wieder eingenommen.

Sieg Lulas in Brasilien.

Heute hat Moskau kein Kuba mehr, auf dem es vor der »Haustür« der USA Raketen stationieren und auch wieder abziehen könnte. Insofern ist die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs heute größer als 1962.

Steinmeier möchte mehr, z. B. so etwas wie das vor einer Woche buchstäblich bei Nacht und Nebel durch den Bundestag gepeitschte Sonderrecht, also Willkür, zu dem, was als Volksverhetzung unter Strafe steht.

Krieg und Krise spitzen die Widersprüche zwischen den beiden EU-Platzhirschen zu. Paris stoßen dabei vor allem deutsche Aktivitäten bei Militär und Rüstung übel auf.

Den wachsenden Einfluss der Volksrepublik, des großen Rivalen, gilt es aus Sicht Berlins einzudämmen – um so mehr in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren Machtkampf gegen China mit ganzer Kraft verschärfen.

Wenn Russland schon den angestrebten Regimewechsel in Kiew nicht erzwingen konnte, hat es dem Westen seine geopolitische Beute ordentlich vergiftet: Ökonomisch ist die Ukraine auf absehbare Zeit ein Fass ohne Boden.

Geriete die EU in die Lage, ihre Bindungen an China so kappen zu müssen wie ihre Bindungen an Russland, wäre das zumindest für die deutsche Industrie fatal.

Nur wer als Rentner Grundsicherung im Alter bezieht oder in der Nähe davon ist, kann Geld erhalten. Damit werden die meisten Anspruchsberechtigten verhöhnt. Die Mehrheit würde komplett leer ausgehen.

Berlin zieht in der Rezession die Zügel an. Sollen Paris, Rom und Warschau mal zeigen, dass sie mit einem »Doppelwumms« ihre Wirtschaft stützen können.

Auffallend ist, dass die USA und die EU ihre Vorwürfe jetzt direkt mit den Verhandlungen über eine Wiederherstellung des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens (JCPOA) in Verbindung bringen.