Handhabe gegen Marxisten

Wer von der Existenz einer Klassengesellschaft ausgeht, sei Verfassungsfeind, meinen Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesregierung. So tönte letztere jedenfalls, als 52 Abgeordnete der Partei Die Linke Auskunft darüber haben wollten, weshalb die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Diese und andere Ungeheuerlichkeiten in der Antwort der Regierung lassen darauf schließen, dass der Klassenstaat seinen Klassengegner verschärft ins Visier nimmt.

Am Donnerstag dieser Woche der nächste Hinweis: Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde die Zulassung zur Bundestagswahl am 26. September 2021 verweigert – mit der Begründung, sie habe ihren Parteienstatus verwirkt. Weil sie den jährlichen Prüfbericht mehrfach zu spät abgegeben habe. »Frist ist Frist«, erklärte der zuständige Beamte simpel. Es sei denn, beim Fristverletzer handelt es sich um einen sehr Wohlhabenden, etwa den netten Herrn Charles Smethurst. Der hatte jahrelang viele Millionen Euro von Kleinanlegern eingesammelt und zum großen Teil verschwinden lassen. Obwohl sein Unternehmen, die niedersächsische German Property Group (GPG), jahrelang in einer Schieflage war, konnte er seine trüben Geschäfte ungestört weiterbetreiben, trotz aller nicht eingehaltener Fristen: Mehr als 700 (in Worten: siebenhundert) Jahresabschlüsse von GPG-Gesellschaften wurden nicht verspätet, sondern gleich gar nicht veröffentlicht. »Das zuständige Bundesamt (…) mahnte diese Versäumnisse zwar an und verhängte Ordnungsgelder, darüber hinaus habe die Behörde allerdings keine weitere Handhabe, teilte sie (…) auf Nachfrage mit«, meldet der NDR am 15. März dieses Jahres.

Weshalb hier mit zwei Ellen gemessen wird, ist einfach: Das Vertreten von marxistischen Positionen gilt hierzulande manchen als verfassungsfeindlich, das Prellen von Tausenden von Kunden um viele Millionen hingegen als ganz normales Geschäft im Kapitalismus! Damit das auf ewig so bleibt, muss man eben den Umstand, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, mit allen Mitteln verschleiern. Auch, damit die naheliegende Nachfrage, wie man das ändern kann, gar nicht erst aufkommt.

Solche Angriffe gegen junge Welt und DKP sollten nicht unbeantwortet bleiben. Zum einen mit juristischem Widerstand, denn diesem auch bürgerlich-demokratischen Ansprüchen widersprechenden Vorgehen muss ein Riegel vorgeschoben werden! Zum anderen aber auch mit einer möglichst spürbaren Stärkung von kommunistischer Partei und marxistischer Tageszeitung! Das eine können Sie zum Beispiel bei den Wahlen am 26. September 2021 tun, das andere durch fleißiges Abonnieren der jungen Welt oder durch eine entsprechende Empfehlung im Freundes- und Bekanntenkreis. Und das geht jetzt noch einfacher mit unserem Sommerabo »Marx für alle!«: Sie abonnieren (oder verschenken) für drei Monate die junge Welt. Falls Sie (oder Ihr örtliches Jugendhaus) wenig Geld haben, können Sie auch ein kostenloses Sommerabo beantragen, das wir über Spenden finanzieren. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Aber wer in dieser Zeit Lust auf eine andere Sicht auf die Dinge bekommen hat als die der Bundesregierung (egal, wie sich die dann zusammensetzt), darf dann auch gerne weiterabonnieren!