Prozess: junge Welt vs. Staat

Das PDF des jW-Extra »Grundrechte verteidigen« ist über den folgenden Link für alle frei zugänglich: https://www.jungewelt.de/prozess/de/article/478526.pdf-download-jw-extra-grundrechte-verteidigen.html

Weil der Bundesregierung bestimmte in der jungen Welt vertretene Inhalte nicht staatskonform erscheinen, lässt sie diese marxistische Tageszeitung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst bekämpfen.

Am 18. Juli 2024 soll nun die erstinstanzliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache »Verlag 8.Mai GmbH vs. Bundesrepublik Deutschland« vor dem Verwaltungsgericht Berlin stattfinden. Der Verlag, in dem die junge Welt erscheint, hat bereits im September 2021 dagegen geklagt, dass die Zeitung seit 2004 in den in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einzige deutschsprachige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht wird. Der Geheimdienst sieht die junge Welt nicht als das, was sie zweifelsfrei ist: ein journalistisches Produkt. Er wirft der Zeitung, dem Verlag sowie der Genossenschaft als Haupteigentümerin vielmehr vor, aufgrund ihrer marxistischen Orientierung »extremistische« Personenzusammenschlüsse mit umstürzlerischem Ziel zu sein.

Die sich aus der Nennung im Verfassungsschutzbericht ergebenden wirtschaftlichen Nachteile sowie Beeinträchtigungen ihrer journalistischen Tätigkeit sind dabei erklärtes Ziel. Es gehe darum, der Zeitung den »Nährboden zu entziehen« , gab die Bundesregierung am 5. Mai 2021 in ihrer Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage zu.

Auf diesem Portal berichten wir über den Kampf der jungen Welt um Presse- und Meinungsfreiheit.

Verlag 8. Mai klagt gegen Bundesrepublik Deutschland

Am 10. September gab die Verlag 8. Mai GmbH, in der die junge Welt erscheint, bekannt, gegen die Bundesrepublik Deutschland zu klagen. Lesen Sie dazu mehr:

Kampf für die Pressefreiheit

Weshalb sich die Tageszeitung junge Welt und der Verlag 8. Mai gezwungen sehen, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen

Unterstützen Sie die junge Welt mit einer Spende für den jW-Prozeßkostenfonds:

Kontoinhaber: Verlag 8. Mai GmbH

IBAN: DE25 1005 0000 0190 7581 55

Stichwort: Prozeßkosten

Spenden via PayPal:

https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=AKWKY4EZ897WU

Was tun?

1. junge Welt abonnieren,
2. spenden,
3. Aktionspaket bestellen,
4. Werbebanner in den sozialen Netzwerken verbreiten,
5. LPG-Mitglied werden.

Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

Von Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (…) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Wir dokumentieren:

Erwähnung der Tageszeitung junge Welt im Bericht 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 15.06.2021:

»Die jW ist mehr als ein Informationsmedium«