Beobachtung stoppen!

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin 1951 veröffentlichten am Donnerstag einen Appell zur Einstellung der Beobachtung der jungen Welt durch den Verfassungsschutz:

Wir Junggebliebenen waren vor 70 Jahren – im August 1951 – zu den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin Teilnehmer der Pionierrepublik »Ernst Thälmann«. Heute treffen wir uns hier an historischer Stelle. Damals hat die Junge Welt über das Leben und die Arbeit in dieser Pionierrepublik umfassend berichtet. Heute müssen wir feststellen, dass der Verfassungsschutz unsere Zeitung wiederholt als verfassungsfeindlich darstellt und damit das Ziel verfolgt, unsere Zeitung mundtot zu machen. An historischer Stelle in der Berliner Wuhlheide fordern wir: Stellen Sie endlich Ihre Überwachungsmaßnahmen gegen die junge Welt ein!

Mit der jungen Welt lesen wir eine linke, unabhängige Tageszeitung, die uns über alle wichtigen nationalen und internationalen Ereignisse voll umfänglich und wahrhaftig informiert und ständig aktuelle Beiträge zu Wissenschaft, Technik und Kunst veröffentlicht. Der jungen Welt wird ein marxistisches Selbstverständnis vorgeworfen. Darf eine Zeitung mit einem derartig breiten Spektrum solch ein »Verständnis« in der heutigen Bundesrepublik nicht mehr haben? Hat der Verfassungsschutz oder seine beauftragende Behörde Angst, dass in der jungen Welt auf Tatsachen und Begebenheiten aufmerksam gemacht wird, die den Regierenden missfallen? Unsere Eltern haben uns als Zeitzeugen deutlich gemacht, dass auch mit der Ausschaltung von kommunistischen, sozialistischen und anderen fortschrittlichen Kräften der Weg zu einer faschistischen Diktatur in Deutschland freigemacht und dadurch letztlich der verheerende Zweite Weltkrieg herbeigeführt wurde.

Vom Verfassungsschutz fordern wir: Stellen Sie die Überwachung der jW und der LPG junge Welt eG sofort ein und handeln Sie so, wie es die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vor einiger Zeit feststellte: »Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.« Nutzen Sie die frei werdenden Kapazitäten, um noch effektiver Pläne und Absichten nationalistischer und rechtsextremistischer Kräfte aufzuklären. Diese bilden tatsächlich eine potentielle Gefahr für ein friedliches Leben unseres Volkes – nicht das marxistische Selbstverständnis einer linken, unabhängigen Zeitung.

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« startet in den Wahlkampf und teilte dazu am Freitag mit:

Am Wochenende werden Hunderte Freiwillige 10.000 Plakate in allen Berliner Bezirken aufhängen. Bis zum Volksentscheid am 26. September muss die Initiative eine Million Berliner:innen davon überzeugen, mit »Ja« und damit für die Enteignung von Immobilienkonzernen zu stimmen.

»Wir sind davon überzeugt, dass der Volksentscheid erfolgreich sein wird. Viele Berliner:innen sind bereits davon überzeugt, dass die Vergesellschaftung von Wohnraum ein notwendiger Schritt ist, um den unerträglichen Zustand auf dem Wohnungsmarkt zu verändern. Im September für die Enteignung profitorientierter Wohnungskonzerne zu stimmen, ist deshalb für viele Berliner:innen Notwehr und eine der letzten Möglichkeiten, aktiv etwas gegen den Mietenwahnsinn zu unternehmen«, so Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. (…)