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Regio: NRW

  • 03.02.2021
    Schwerpunkt:
    Versammlungsrecht

    Antifaschisten gegen Reul

    Entwurf für nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz stößt auf Widerstand. Kritik auch von VVN-BdA
    Von Markus Bernhardt
  • 01.02.2021
    Inland:
    Grundrechtseinschränkung

    Vehemente Ablehnung

    NRW: Proteste gegen Regierungsentwurf für repressives Versammlungsgesetz. Hunderte Menschen folgen Aufruf zu Eilkundgebung
    Von Bernhard Krebs, Köln
  • 29.01.2021
    Inland:
    U-Ausschuss zu Lkw-Anschlag

    Finale Fragerunde

    Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat beendet Beweisaufnahme. Zwei Exminister und Staatssekretär als Zeugen geladen
    Von Marc Bebenroth
  • 28.01.2021
    Inland:
    Grundrechtseinschränkung

    Frontalangriff auf Versammlungsfreiheit

    »Militanz-« und »Störungsverbot«: NRW-Innenministerium will Versammlungsrecht schleifen
    Von Markus Bernhardt
  • 28.01.2021
    Titel:
    Arbeitszeiten

    Sonntagsruhe, basta!

    Leipzig: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeit an werkfreien Tagen – Verdi hatte gegen Amazon und das Land NRW geklagt
    Von Oliver Rast
  • 25.01.2021
    Inland:
    Strategiediskussion in der CDU

    Laschet hält den Ball flach

    CDU: Neuer Parteichef strebt bei Bundestagswahl mindestens 35 Prozent der Stimmen an. Debatte über Kanzlerkandidatur
    Von Kristian Stemmler
  • 21.01.2021
    Inland:
    Ökonomisierung des Unterrichts

    Wirtschaftsbürger machen Schule

    Nordrhein-Westfalens Regierung will Sozialwissenschaften als Studienfach im Lehramt abschaffen
    Von Ralf Wurzbacher