Das Versammlungsgesetz hat seine Wurzeln im Kalten Krieg und in der wilhelminischen Monarchie. Progressive Gerichtsurteile der letzten Jahre sollten endlich in den Text eingearbeitet werden
Antrag auf Strommengenübertragung: Betreiber Vattenfall will Pannen-AKW an der Unterelbe länger am Netz lassen. Alte Atommeiler versprechen viel Profit