Schleswig-Holstein: Für Atomaufsicht zuständige Ministerin sieht keine Sicherheitsmängel im AKW Brunsbüttel. Bisheriger Gutachter wechselt zu Vattenfall
Das Versammlungsgesetz hat seine Wurzeln im Kalten Krieg und in der wilhelminischen Monarchie. Progressive Gerichtsurteile der letzten Jahre sollten endlich in den Text eingearbeitet werden