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  Porträt

  Warkens bittere Pille

  Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verspricht für das kommende Jahr einen stabilen Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte. Eine Prognose, die Branchenkenner vielfach anzweifeln. Zurecht, findet der Autor.

  Von Oliver Rast

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  Kommentar

  EU kann nur verlieren

  Ob ihr geplantes Treffen zu einem Durchbruch in Richtung Beendigung des Ukraine-Kriegs führen wird, ist völlig offen. In einem aber sind sich Trump und Putin einig: dem Interesse, die EU alt aussehen zu lassen.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Machtpositionen ändern

  Die EU rüstet auf. Und wie so häufig, wenn irre Summen ausgegeben werden, geht es um mehr: Darum, welcher Staat welche Gelder bekommt, wer damit seine Industrie füttern und seine Technologie weiterentwickeln kann.

  Von Jörg Kronauer

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  Porträt 1 Leserbriefe

  Gutsherr des Tages: Martin Herrenknecht

  Der Gutsherr hat seine eigene, serienmäßig eingebaute Souveränität. Er werde die Zuständigkeit der kommunalen Gremien respektieren, aber nur, wenn sie nach seinen Erwartungen ausfallen.

  Von Felix Bartels

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Werte und Staatsräson

  Letztlich ist es ja auch egal, ob der Ukrainer vor einem deutschen Gericht landet: Das billige russische Gas ist weg, und wer den Schaden hat wie die BRD, muss für den Spott nicht mehr sorgen.

  Von Reinhard Lauterbach, Poznań

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  Porträt

  Volkserzieher des Tages: Rainer Schlegel

  Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts hält die verschärften Sanktionen der Bürgergeldreform für verfassungsgemäß. Die vollständige Streichung sozialer Leistungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

  Von Felix Bartels

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Neuordnung notwendig

  Das nächste »Reformvorhaben« zur Neuorganisation der Pflege entpuppt sich als Rohrkrepierer. Dass bis Dezember gelingt, was in mehr Zeit zuvor nicht erreicht wurde, darf bezweifelt werden.

  Von Gudrun Giese

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  Porträt

  Politischer Nacktflitzer des Tages: Gunnar Schupelius

  Gunnar Schupelius weiß: Die Linke »spaltet die Stadt« und »mobilisiert Arm gegen Reich«. Wirklich »unheimlich«, wenn längst Gespaltenes gespalten würde.

  Von Felix Bartels

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Bis es knallt

  Das Spiel der Drohungen und Gegendrohungen um die eventuelle Lieferung von »Tomahawk«-Marschflugkörpern an die Ukraine zeigt das enorme Eskalationsrisiko, das in einer solchen Lieferung läge.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Porträt

  Meister Prepper des Tages: Alexander Dobrindt

  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den neuen Bundesprepperratgeber vorgelegt. Ging es vor sechs Jahren in der Broschüre noch um Stürme und Überschwemmungen, so wird heute ein Krieg nicht mehr ausgeschlossen.

  Von Nick Brauns

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Trumps Eigentor

  Trumps jüngste Zolldrohung gegen China erfolgt, anders als die erste, aus einer Situation der Schwäche heraus. Verhängte China jetzt ebenfalls neue Zölle, wäre das ein harter Schlag für die US-Industrie.

  Von Jörg Kronauer

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  Kommentar 4 Leserbriefe

  Ad absurdum geführt

  Welchen Frieden stiftet eine rechte Galionsfigur wie Machado, die den US-Aufmarsch in der Karibik – inklusive tödlicher Angriffe auf Schiffe und deren zivile Besatzung – ausdrücklich begrüßt?

  Von Volker Hermsdorf

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  Kommentar

  An die Existenz

  Im Kampf des deutschen Kapitals gegen Arme hat der Koalitionsausschuss eine neue Runde eröffnet. Entzug des Existenzminimums ist Verfassungsbruch, entspricht aber der »neuen Gerechtigkeit« von Merz: »Jedem das Seine«.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Steuerberaterin des Tages: Katherina Reiche

  Guter Rat muss nicht teuer sein: Eine Ministerin als eifernder Lakai der »Stiftung Familienunternehmen« ist unter dem Gesichtspunkt der politischen Aufklärung eine nützliche Sache.

  Von Nico Popp