Leserbrief zum Artikel Grundrechte oder Notstandsstaat
vom 23.07.2011:
Präventiver Sicherheitsstaat
Präventiver Sicherheitsstaat
Der Faschismus ist wandlungsfähig, ebenso wie der Kapitalismus.
Während sich der brave Spießer immer noch eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie herbei halluziniert, sind ihre Grundlagen längst erodiert. Die "alte parlamentarische Demokratie", wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr!
Die neokonservative/ neoliberale politische Einheitsfront der herrschenden Parteien, ihrer Führungskader und Claqueure, hat die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit "transformiert" und aus dem Rechtsstaat den präventiven Sicherheitsstaat post-demokratischer Provenienz gemacht. Auf diesen Zusammenhang hat selbst der Marxismus unverdächtige Heribert Prantl in einem lesenswerten Beitrag des meist unerträglichen Mediums SZ-online hingewiesen: "Vergiftete Paragraphen, Rechtsstaat nach 9/11 vom 21.07.2011, (http://www.sueddeutsche.de/thema/11._September)
D.h. nach 9/11 wurde der Rechtsstaat von Otto Schily und seiner Entourage durch 100 Sicherheitsgesetze bzw. Gesetzesänderungen zerstört, der Bürger zum Sicherheitsrisiko erklärt, der seine Unschuld erst zu beweisen hat und der faktische Ausnahmezustand eingesetzt.
Darum ist die als Frage zu verstehende Überschrift im Artikel Arnold Schölzels eigentlich längst geklärt. Es geht also gar nicht mehr um die Frage "Grundrechte oder Notstandsstaat": Der autoritäre präventive Sicherheitsstaat im Ausnahmezustand wurde von den Neocons aller Parteien längst realisiert. Das, was sich also im Berliner oder Dresdner Polizei- und Sicherheitsapparat abspielt, ist nichts anderes als ein modern daherkommender Neofaschismus für den die gesetzlichen Grundlagen längst gelegt wurden.
Damit ist der post-demokratische Staat der antidemokratische präventive Sicherheitsstaat d.h. die realisierte Nicht-Demokratie der Gegenwart.
Der Faschismus ist wandlungsfähig, ebenso wie der Kapitalismus.
Während sich der brave Spießer immer noch eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie herbei halluziniert, sind ihre Grundlagen längst erodiert. Die "alte parlamentarische Demokratie", wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr!
Die neokonservative/ neoliberale politische Einheitsfront der herrschenden Parteien, ihrer Führungskader und Claqueure, hat die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit "transformiert" und aus dem Rechtsstaat den präventiven Sicherheitsstaat post-demokratischer Provenienz gemacht. Auf diesen Zusammenhang hat selbst der Marxismus unverdächtige Heribert Prantl in einem lesenswerten Beitrag des meist unerträglichen Mediums SZ-online hingewiesen: "Vergiftete Paragraphen, Rechtsstaat nach 9/11 vom 21.07.2011, (http://www.sueddeutsche.de/thema/11._September)
D.h. nach 9/11 wurde der Rechtsstaat von Otto Schily und seiner Entourage durch 100 Sicherheitsgesetze bzw. Gesetzesänderungen zerstört, der Bürger zum Sicherheitsrisiko erklärt, der seine Unschuld erst zu beweisen hat und der faktische Ausnahmezustand eingesetzt.
Darum ist die als Frage zu verstehende Überschrift im Artikel Arnold Schölzels eigentlich längst geklärt. Es geht also gar nicht mehr um die Frage "Grundrechte oder Notstandsstaat": Der autoritäre präventive Sicherheitsstaat im Ausnahmezustand wurde von den Neocons aller Parteien längst realisiert. Das, was sich also im Berliner oder Dresdner Polizei- und Sicherheitsapparat abspielt, ist nichts anderes als ein modern daherkommender Neofaschismus für den die gesetzlichen Grundlagen längst gelegt wurden.
Damit ist der post-demokratische Staat der antidemokratische präventive Sicherheitsstaat d.h. die realisierte Nicht-Demokratie der Gegenwart.