Innenministerium gibt sich ahnungslos

Berlin. Von der illegalen Ausbildungstätigkeit deutscher Polizisten in Libyen hat das Innenministerium angeblich erst am 30. November vorigen Jahres erfahren. Das erfuhr jW am Mittwoch aus der Sitzung des Innenausschusses. Von seiten der GSG 9 seien fünf Exbeamte in Libyen gewesen, die aber schon zwischen 1982 und 1997 aus dem damaligen Bundesgrenzschutz ausgeschieden wären. Wieso das Innenministerum erst so spät Kenntnis erhalten haben will, während dem Verteidigungsministerium schon vor zwei Jahren bekannt war, daß ein Hautpfeldwebel in Tripolis agierte, wurde nicht aufgeklärt. Ein Staatssekretär bestätigte, im Jahr 2006 seien Vertreter der Regierung und des Bundeskriminalamts in Libyen gewesen. Dabei sei es um den Wunsch der libyschen Seite gegangen, Unterstützung im Personen- und Objektschutz zu erhalten. Es habe sich um »normale Kontakte« gehandelt. Das Projekt sei dann aber von Libyen ohne Angabe von Gründen abgesagt worden.

(jW)