Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.04.2008, Seite 2 / Inland

Sachsen-CDU setzt SPD Ultimatum

Dresden. Im Streit innerhalb der sächsischen Regierungskoalition wegen der privaten Finanzgeschäfte von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzt die CDU der SPD ein Ultimatum. CDU-Landtagsfraktionschef Fritz Hähle sagte am Mittwoch nach der Fraktionssitzung der Union in Dresden, daß die SPD sich bis Dienstag erklären müsse, ob sie »weiter opponieren« oder mit der CDU regieren wolle. Nach dem Bekanntwerden privater Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau vor wenigen Tagen hatte die SPD vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert. Dies lehnen Milbradt und CDU ab. (ddp/jW)