Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.02.2009, Seite 4 / Inland

FDP setzt auf ­Privatkassen

Berlin. Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen. Statt dessen will die Partei nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Montag alle Bürger verpflichten, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Das Blatt beruft sich auf ein Konzept der Partei für »ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen«, das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen und anschließend als Antrag im Bundestag eingebracht werden solle. Die FDP sieht dem Bericht zufolge auch in Teilen der Union die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. »Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Union weiter den Weg in eine zentralistische Einheitskasse gehen will«, zitierte die Zeitung den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. Auch der erst im Januar eingeführte Gesundheitsfonds zur Verteilung der Beitragseinnahmen an die einzelnen Krankenkassen würde demnach wieder abgeschafft werden.

(AFP/jW)