Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.02.2009, Seite 4 / Inland

SPD für niedrigen Eingangssteuersatz

Berlin. Die SPD will mit der Forderung nach einer weiteren Absenkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dies solle der Kern des geplanten Konzepts der Sozialdemokraten für eine Steuerreform nach der Wahl sein, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf hochrangige SPD-Kreise. Die große Koalition hatte gerade erst im Januar beschlossen, den Eingangssteuersatz rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 von 15 auf 14 Prozent zu senken.

Über das entsprechende Gesetz wird noch im Bundestag beraten. Um die weitergehende Absenkung zu finanzieren, will die SPD laut SZ den Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 47,5 Prozent anheben. Zugleich solle die Grenze, von der an die Steuer greift, für Ledige von 250000 auf 125000 Euro sinken. Dieser Ansatz würde dem Vorschlag entsprechen, den SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier bereits in der Debatte um das Konjunkturpaket gemacht hatte, der aber von CDU und CSU abgelehnt wurde.


(AP/jW)