Aus: Ausgabe vom 26.03.2009, Seite 5 / Inland
BND soll besser spionieren können
Berlin. Der Innenausschuß hat am Mittwoch grünes Licht
für eine Änderung des Gesetzes über
Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
gegeben. Damit sollen die Aufklärungsmöglichkeiten des
Bundesnachrichtendienstes (BND) verbessert werden. Die Vorlage soll
am Freitag abschließend im Bundestag behandelt werden.
Geplant ist unter anderem, daß der BND künftig über
verbesserte Möglichkeiten für die Überwachung von
Telefonanschlüssen verfügen soll. Zur Aufklärung des
»organisierten Einschleusens« von Ausländern in
die EU kann der BND demnach auch die Telekommunikation im Ausland
überwachen.Außerdem sollen in bestimmten Fällen
Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert werden
können. (AFP/jW)
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