Aus: Ausgabe vom 26.03.2009, Seite 4 / Inland
Gesetz gegen Kinderpornos
Berlin. Die Bundesregierung will per Gesetz gegen
Kinderporno-Seiten im Internet vorgehen. Das Bundeskabinett
beschloß am Mittwoch Eckpunkte zur schärferen
Bekämpfung von solchen Inhalten. Demnach sollen alle deutschen
Anbieter von Internetzugängen gesetzlich dazu verpflichtet
werden, den Zugriff auf kinderpornographische Seiten zu erschweren.
Die Internet-Anbieter sollen nicht selbst nach solchen Inhalten
suchen müssen. Dies übernimmt den Plänen nach das
Bundeskriminalamt (BKA). Auch die Haftung bei der Sperrung von
Internetseiten soll nicht bei den Anbietern liegen, sondern bei der
Bundesregierung. (ddp/jW)
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