Neue Stufe der Repression

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am Mittwoch setzten sich alle jW-Mitarbeiter, die vor Ort oder in der Redaktion mit dem NATO-Gipfel und den Protesten gegen das Militärbündnis befaßt waren, zu einer Auswertungsrunde zusammen. Unser Fazit lautet kurz zusammengefaßt: jW ist bei den Demonstranten, den Camp-Bewohnern und vielen anderen in der Region als Informationsmedium eine feste Größe. Das spiegelt sich im Interesse an der Zeitung etwa unter den Teilnehmern des Friedenszuges aus Duisburg, im Camp und an dem Online-Spezial, das fünf Tage lang im Internet »live« berichtete, wider. Vor allem aber in einer Vielzahl von Probe- und »richtigen« Abonnements. Die Zusammenarbeit zwischen der Redaktion in Berlin und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort klappte besser als vor zwei Jahren in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel. Das gleiche gilt für unser zusätzliches Angebot im Internet, das laufend ergänzt wurde – Mängel bei allem eingeschlossen.

Lebhaft diskutiert wurden unsere Erfahrungen mit den polizeilichen Repressionsmethoden. Der jW-eigene VW-Lieferwagen erfreute sich des direkten Interesses der Sicherheitsbehörden und wurde mehrfach ohne Ergebnis durchsucht, zum Abschluß mit vorgehaltener Maschinenpistole. Presseausweise? Da kann der deutsche/französische Sicherheitsbeamte nur lachen. Die Beobachtungen, die wir gemacht haben, besagen: Auf deutscher Seite regierte die Strategie der totalen Kontrolle, des Erstickens jeder Form von wirksamem Protest, des Täuschens und Abdrängens der Demonstrationsteilnehmer. Man interessierte sich nicht für Versammlungs- oder Pressefreiheit. Auf französischer Seite führte das behördliche »Spiel«, zunächst demonstrieren zu lassen, um dann völlig unberechenbar, unlegitimiert und brutal auf Protestgruppen einzuschlagen, zu den bekannten Ereignissen. Es bedurfte nicht des im Internet kursierenden Videos, das Steine werfende französische Polizisten in Uniform zeigt (www.dailymotion.com/video/x8vw7c_manif-strasbourg-les-crs-caillassen), um zu wissen: An den Krawallen waren nicht nur aufgeputschte Jugendliche, anarchistische Gruppen und Gewaltanbeter beteiligt.

Eine unserer Schlußfolgerungen lautet: Es ist für die Friedensbewegung, für alle, die sich für Grundrechte und Demokratie in diesem Land einsetzen, von größter Bedeutung, das repressive Vorgehens seit dem Besuch von George W. Bush in Stralsund 2006 über Heiligendamm 2007 bis zu diesem gerade erlebten Höhepunkt der Vereitelung bürgerschaftlichen Engagements. Die Materialsammlung dafür hat begonnen.