Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.05.2009, Seite 6 / Ausland

Scharfe Kritik an Obama

Washington. Das Festhalten von US-Präsident Barack Obama an den Militärtribunalen in Guantánamo ist von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden. Indem er das »gescheiterte Konzept« der Vorgängerregierung unter George W. Bush wiederbelebe, weiche Obama »gefährlich von seinen Reformplänen ab«, erklärte Human Rights Watch am Freitag (Ortszeit). Die American Civil Liberties Union (ACLU) sprach von einem »herben Rückschlag«.

Es handele sich um eine »alarmierende Entwicklung«, erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantánamo auf Kuba bemüht. Die Militärtribunale zählten zu der »Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse«, die von der Bush-Regierung verfolgt worden sei, erklärte die ACLU.(AFP/jW)