Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.07.2009, Seite 4 / Inland

Toll-Collect-Streit: Hohe Kosten

Berlin. Der Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect über die verspätete Einführung der LKW-Maut hat nach Informationen der Bild-Zeitung bisher 54 Millionen Euro gekostet. Das Geld sei für Anwälte, Gutachter und Berater verbraucht worden. Der Bund klagt seit Herbst 2004 wegen der Verspätung auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz und 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafe gegen das Konsortium. Toll Collect reichte im Gegenzug Ende 2006 Klage wegen angeblich zu Unrecht gekürzter Betreibervergütung ein. Die beiden Schiedsverfahren dauern dem Bericht zufolge mindestens bis 2010.(AP/jW)