Verfassungskrise in der Republik Srpska

Das Verfassungsgericht der bosnischen Serben ist am Mittwoch zusammengetreten, um über die Auflösung des Parlaments durch Präsidentin Biljana Plavsic zu entscheiden. Die Richter zogen sich dazu zu Beratungen hinter geschlossenen Türen zurück. Am Dienstag hatten sie den ganzen Tag beide Seiten gehört. Wegen ihrer Wichtigkeit war diese Anhörung live im Fernsehen übertragen worden.

In der Serbischen Republik in Bosnien tobt derzeit ein Machtkampf zwischen Plavsic auf der einen und Regierung und Parlament auf der anderen Seite. Plavsic hatte Anfang Juli das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Dies wurde von ihren Gegnern vor dem Verfassungsgericht angefochten. Zur Verfassungskrise in der Republik hat das Mitglied des Senats Kosta Cakovski in einem Interview mit der Belgrader Zeitung Nedeljni Telegrafy festgestellt, daß schon die Abberufung des Innenministers durch die Präsidentin verfassungswidrig gewesen sei, da eine solche Maßnahme in der Kompetenz der Nationalversammlung liege. Laut Verfassungsartikel 94 dürfe der Präsident zwar dem Regierungschef vorschlagen, einen Minister auszuwechseln, müsse darüber aber das Parlament in Kenntnis setzen. Dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend, könne es daher nicht angehen, wenn ein Staatsorgan den Aufgabenbereich eines anderen Staatsorgans übernehme.

(jW)