Keine Antwort auf die Krise

Zum Ergebnis des EU-Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei Die Linke und der Partei der Europäischen Linken, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament:

Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den »Reformvertrag« in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit, ihre Entscheidung direkt zu treffen. Wir haben stets betont, das Ergebnis des ersten Referendums – die Ablehnung des Vertrages – muß respektiert werden. Im von der Regierung in Dublin und unter dem Druck der anderen EU-Staaten unter Mißachtung demokratischer Bürgerentscheidungen durchgesetzten zweiten Referendum hat nun eine Mehrheit ihre Zustimmung gegeben. Auch diese Entscheidung der irischen Bürgerinnen und Bürger haben wir zu respektieren. Die Zahl der Nein-Stimmen zeigt jedoch die Sorge eines großen Bevölkerungsteils über die politische Ausrichtung der EU.

Unsere scharfe Kritik am Lissabon-Vertrag gilt nach wie vor. Mit dem Vertrag wird das Ziel der »Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« weiterverfolgt. Die darauf aufbauende Politik der Liberalisierung von Finanzmärkten, Steuerwettbewerb, Abkopplung der Finanz- von der Wirtschaftspolitik und Rückbau des Sozialstaates hat zur Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Ausweitung von Armut und Ungleichheit geführt. Daneben forciert der Lissabon-Vertrag mit der Forderung an die Mitgliedstaaten, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«, mit der Erhebung einer Rüstungsagentur in das EU-Primärrecht und der Erleichterung weltweiter militärischer Missionen die aggressive Durchsetzung europäischer Interessen.

Wer in Europa für Aufrüstung wirbt, gilt als Freund Europas. Wer in Europa um Abrüstung ringt, gilt als Feind Europas. Das ist eine neoliberale Perversion politischen Denkens.

Gerade die Linke in Europa ist gefordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Mit unseren Partnern in Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen progressiven Parteien werden wir weiterhin die ernsthafte gesellschaftliche Debatte um die Zukunft einer Europäischen Union führen, die die Interessen der Menschen vertritt. Im Europäischen Parlament wird sich die GUE/NGL-Frak­tion nachdrücklich für ein soziales Europa mit EU-weit gültigen Mindestlöhnen einsetzen und für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht. Wir streiten für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und nichtmilitärische Konfliktbeilegung, für eine solidarische und faire Weltwirtschaftsordnung und für eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte.