Aus: Ausgabe vom 10.11.2009, Seite 4 / Inland
Opposition gegen Sondergerichte
Berlin. Die von Union und FDP geplante zentrale Gerichtsbarkeit
für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz stößt in
der Opposition auf Widerstand. Die Koalition zäume damit
»das Pferd vom Schwanz her auf«, sagte
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Frankfurter
Rundschau vom Montag. Zunächst müsse klargestellt werden,
nach welchem Recht die Bundeswehr in Afghanistan handele.
»Ist das Polizeirecht, allgemeines Kriegsvölkerrecht
oder irgend etwas dazwischen?« Der rechtspolitische Sprecher
der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, sagte der
Zeitung, daß durch die »angebliche Sachnähe«
der speziellen Staatsanwälte grundsätzlich »die
Besorgnis der Befangenheit« bestehe. (AFP/jW)
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