Spiegel verliert gegen Linkspartei

Berlin. Per einstweiliger Verfügung hat das Kammergericht Berlin dem Magazin die Behauptung untersagt, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) würde Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Obdachlose in diskriminierender Weise als »Hartzies« bezeichnen. Das Blatt hatte in der Ausgabe vom 7. September 2009 zudem geschrieben: »Manchmal nerven die Hartzies. Neulich kamen sie zu Ulla Jelpke in ihr Dortmunder Wahlkreisbüro und wollten es sich bei der Abgeordneten gemütlich machen. Es gibt ein bequemes Sofa, Stühle, Kaffee war umsonst.« Dies sei ein erneuter Versuch des sogenannten Nachrichtenmagazins gewesen, sie als Salonkommunistin erscheinen zu lassen, die zwar große Worte gegen den Kapitalismus im Mund führt, aber die Opfer neoliberaler Regierungspolitik scheinbar verachtet, sagte Jelpke. »Anstatt Hartz-IV-Bezieher aus meinem Dortmunder Wahlkreisbüro zu vergraulen, wie es der Spiegel behauptete, bieten meine Mitarbeiter dort regelmäßig Sozialberatung sowie ein Frühstück für Erwerbslose an«, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

(jW)