Streit um Datentransfer

München. Die CSU stellt sich gegen das geplante Swift-Datenabkommen zwischen Europa und den USA. Die bayerischen Abgeordneten in Berlin fordern, die für Ende November angesetzte Entscheidung in Brüssel zu verschieben, berichtet der Münchner Merkur (Donnerstagausgabe). »Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden«, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Zeitung. Das vorläufige Abkommen über den Zugriff auf Überweisungsdaten im internationalen Zahlungsverkehr soll am Monatsende von den Justiz- und Innenministern im Eilverfahren durchgewinkt werden, ohne Beteiligung des EU-Parlaments. Die sieben Fraktionschefs im Strasbourger Parlament forderten die EU-Innenminister am Donnerstag einstimmig auf, die Entscheidung zu vertagen und dem Parlament ein Mitspracherecht zu gewähren.(ddp/jW)