Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.12.2009, Seite 4 / Inland

Linksfraktion will weiteren Ausschuß

Berlin. Die Linke hat die Einsetzung eines zweiten, öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses gefordert, um die Informa­tionspolitik der Bundesregierung in der Affäre um den von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag von Kundus durchleuchten zu lassen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin, er wolle den anderen vier Bundestagsfraktionen vorschlagen, parallel zur Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen – voraussichtlich nichtöffentlich tagenden – Untersuchungsausschuß ein zweites Gremium einzusetzen. (AP/jW)